Stadtparlament genehmigt Kredit für den Ausbau der Abteilung Berufsbeistandschaft

Erweiterung der Teilnahmeberechtigung Jugendparlament (Nachtrag II zum Reglement über das Jugendparlament) → Unterlagen

• Darum geht es: Das Präsidium des Jugendparlaments hatte mit einem Partizipationsvorstoss beantragt, die Teilnahmebedingungen für Jugendliche zu erweitern, die nicht in Wil wohnhaft sind, aber ihren Arbeits- oder Schulort hier haben. Das Jugendparlament erhofft sich dadurch mehr Mitglieder und zusätzliche Projekte. Die vom Präsidium des Stadtparlaments in dieser Sache eingesetzte Kommission befürwortete das Anliegen. Ihr ist jedoch wichtig, dass sich die unterstützten Projekte auf das Wiler Stadtgebiet beschränken. Die Kommission übernahm den Partizipationsvorstoss und reichte ihn als parlamentarischen Vorstoss ein. Im März 2024 erklärte das Stadtparlament die Motion erheblich. Der Stadtrat unterbreitete dem Stadtparlament deshalb einen entsprechenden Nachtrag zum Reglement über das Jugendparlament.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament genehmigte den Nachtrag II zum Reglement über das Jugendparlament mit 26 Ja zu 7 Nein. Es gab keine grosse Diskussion. Einzig die SVP-Fraktion stimmte gegen die Erweiterung der Teilnahmeberechtigung.

Geschäftsbericht 2023 Thurvita → Unterlagen

• Darum geht es: Für das Geschäftsjahr 2023 weist die Thurvita AG einen Gewinn von 85’639 Franken aus (Vorjahr: 93’858 Franken). Der EBITDA beträgt 1,69 Millionen Franken (Vorjahr: 2,56 Millionen Franken). Mit 95,9 Prozent erreichten die Thurvita-Heime eine sehr gute Auslastung. Gleichzeitig erhöhte sich der Pflegebedarf der Bewohnenden. Das Ergebnis der Spitex konnte 2023 im Vergleich zum Vorjahr markant verbessert werden.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm Kenntnis vom Geschäftsbericht 2023 der Thurvita AG.

Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Wil und der Thurvita AG → Unterlagen

• Darum geht es: Die bestehenden Leistungsvereinbarungen mit der Thurvita AG aus dem Jahr 2012 entsprechen nur noch teilweise den heutigen Gegebenheiten und mussten deshalb überarbeitet werden. Insbesondere bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen bestand Handlungsbedarf. Der Stadtrat stimmte der neuen Leistungsvereinbarung mit der Thurvita AG zu und beantragte dem Stadtparlament, diese zu genehmigen. Die Leistungsvereinbarung hält fest, welche öffentlichen Aufgaben die Stadt an das Unternehmen überträgt. Die Thurvita erbringt ambulante und stationäre Pflegeleistungen sowie hauswirtschaftliche Leistungen und bietet Wohn- und Verpflegungsangebote an.
• Das wurde entschieden: Die Fraktionen waren sich bei diesem Geschäft einig. Das Stadtparlament genehmigte die neue Leistungsvereinbarung einstimmig. Im Vorfeld der Parlamentssitzung hatte die SVP-Fraktion eine Empfehlung eingereicht, mit welcher der Stadtrat eingeladen worden wäre, im Rahmen der Überarbeitung der Eignerstrategie unter Mitwirkung der Thurvita AG eine Zielsetzung zur Rentabilität beziehungsweise Notwendigkeit der Kleinheime Bergholz, Rosengarten und Engi zu formulieren und dem Parlament Bericht zu erstatten. Diese Empfehlung wurde abgelehnt (26 Nein/9 Ja).

Massnahmen zur Sicherstellung der gesellschaftlichen, fachlichen und gesetzlichen Anforderungen der Berufsbeistandschaft Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Das Departement Gesellschaft und Sicherheit der Stadt Wil verfügt in der Abteilung Berufsbeistandschaft und bei den vorgelagerten Unterstützungsangeboten derzeit über zu wenig personelle Ressourcen. Der Stadtrat beantragte dem Stadtparlament deshalb einen jährlich wiederkehrenden Bruttokredit von knapp 560'000 Franken für den Ausbau der Abteilung um 400 Stellenprozente. Mit der Schaffung der neuen Stellen kommt die Stadt Wil auch den Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz nach.
• Das wurde entschieden: Die Mehrheit des Stadtparlaments folgte dem Antrag des Stadtrats (22 Ja/13 Nein). Die SVP-Fraktion wollte die Abteilung Berufsbeistandschaft nur um 200 Stellenprozente ausbauen. Sie beantragte einen jährlich wiederkehrenden Bruttokredit von 285'000 Franken. Für die SVP-Fraktion sei selbstverständlich, dass die Stadt Wil eine funktionierende Berufsbeistandschaft brauche, betonte Sprecher Pascal Stieger. Die vom Stadtrat beantragte Aufstockung sei aber zu hoch, ein Ausbau um 200 Stellenprozente ausreichend. Man solle stattdessen mehr private Beistände rekrutieren. Das Parlament lehnte diesen Antrag ab.

Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE prowil) – Schutzmassnahmen für Amphibien und Reptilien → Unterlagen

• Darum geht es: Sebastian Koller (GRÜNE prowil) hatte am 20. Mai 2024 zusammen mit sieben Mitunterzeichnenden die Interpellation "Schutzmassnahmen für Amphibien und Reptilien" eingereicht und den Stadtrat gebeten, verschiedene Fragen zum Thema zu beantworten. Der Stadtrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass grundsätzlich die Kantone für die Umsetzung der Gesetze und Verordnungen zum Natur- und Heimatschutz zuständig sind. Die Stadt Wil unterstütze jedoch die Erarbeitung von Schutzkonzepten für bestimmte Artengruppen (z.B. Amphibien, Gebäudebrüter) im Rahmen des Biodiversitätsprogramms. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision werde zudem ein Landschaftsentwicklungs- und Naturschutzkonzept geprüft.
• Die Interpellation wurde beantwortet.

Interpellation Valeska Stolz (SP) – Zeitgutschriftenmodell → Unterlagen

• Darum geht es: Valeska Stolz (SP) hatte am 21. Juni 2024 zusammen mit 17 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum Thema "Zeitgutschriftenmodell" eingereicht. Der Stadtrat betonte in seiner Antwort, dass die Umsetzung eines solchen Projektes in der Stadt Wil nur dann mit vertretbarem Aufwand möglich sei, wenn verschiedene externe Kooperationspartner bereit wären, bei der Planung und Umsetzung aktiv mitzuarbeiten und das Vorhaben längerfristig mitzutragen. Aktuell will der Stadtrat das Projekt nicht weiterverfolgen.
• Die Interpellation wurde beantwortet.

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Anwesend: 35 von 40 Parlamentsmitgliedern.

Verspätet: Timo Räbsamen (JUSO; 17.24 Uhr).
Entschuldigt: Alexander Lyner (EVP), Christina Rüdiger (SVP), Klaus Rüdiger (SVP), Michael Sarbach (GRÜNE prowil), Mathias Schlegel (SP).

Parlamentspräsident Christoph Hürsch beendete die Sitzung um 19.40 Uhr.

Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.