18. November 2021
Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Luc Kauf, würdigte die Aufstellung über die Investitionen der Stadt Wil. Irritiert zeigte er sich darüber, dass die Schulraumplanung nur sehr vage abgebildet sei. Die GPK rate dem Stadtrat, die Liste nicht in einer fixen Periodizität zu aktualisieren, sondern dann, wenn sich Veränderungen abzeichnen würden.
Aus Sicht des Stadtrats seien diese Investitionen notwendig und finanzierbar, sagte Stadtpräsident-Stellvertreter Dario Sulzer. Man wolle in die Zukunft der Stadt investieren. Er wies darauf hin, dass der Stadtrat für die Umsetzung künftig projektbezogen zusätzliche Ressourcen beantragen werde.
Die Fraktionen begrüssten die vorliegende Zusammenstellung der Investitionen grossmehrheitlich. Andreas Hüssy (SVP) hielt fest, dass das Programm des Stadtrats sehr ehrgeizig sei und man gespannt sei, ob sich die Realisierungsquote von 70% umsetzen lasse. Mathias Schlegel (SP) und Meret Grob (GRÜNE prowil) zeigten sich erstaunt darüber, dass die Schulraumplanung nur sehr zurückhaltend angezeigt werde. Sie erwarteten, dass die Raumknappheit nicht mit Provisorien gelöst werde. Es sei zudem fraglich, ob die geplanten Investitionen mit den vorhandenen personellen Ressourcen in einer guten Qualität realisiert werden können.
Die vorliegende Zusammenstellung sei eine gute Grundlage, um eine Priorisierung der Projekte vorzunehmen, sagte Reto Gehrig (Die Mitte). Aus seiner Sicht seien zudem weniger die fehlenden personellen, sondern vielmehr die finanziellen Ressourcen ein Problem. Die Mehrheit seiner Fraktion, so Adrian Bachmann (FDP-glp), sehe keinen oder nur einen kleinen Nutzen in der vorliegenden Zusammenstellung. Offensichtlich sei, dass grosse Investitionen auf die Stadt zukommen würden und er sei gespannt, was schlussendlich tatsächlich realisiert werde.
Finanzplan 2022-2026 der Stadt Wil
GPK-Präsident Luc Kauf erklärte, dass im Hinblick auf die anstehenden Investitionen ein ausgeglichener Haushalt anzustreben sei. Er forderte den Stadtrat auf, sich intensiv und kritisch mit der angezeigten Ausgabenentwicklung auseinanderzusetzen und entsprechende Massnahmen zeitnah in den politischen Prozess einzubringen. Dario Sulzer, Stadtpräsident-Stellvertreter, erklärte, dass der Stadtrat einerseits eine Steuererhöhung auf 2023 vorsehe, er sich aber auch mit der Ausgabenseite befasse. Deshalb werde im kommenden Jahr eine Analyse der städtischen Aufgaben gestartet.
Die SP-Fraktion stelle sich hinter die Absicht des Stadtrats, den Steuerfuss zu erhöhen, hielt Mathias Schlegel fest. Aber auch die Ausgaben müssten detailliert geprüft werden. Auch der Fraktion FDP-glp sei es ein Anliegen, die Entwicklung der Ausgaben im Auge zu behalten, führte Adrian Bachmann aus. Ein höherer Steuerfuss auf das Jahr 2023 sei nicht notwendig. Benjamin Büsser (SVP) erklärte, dass seine Fraktion eine Erhöhung des Steuerfusses nicht mittragen würde. Meret Grob (GRÜNE prowil) bekräftigte, dass ein Leistungsabbau kein Thema sein dürfe. Sie vermisse im Finanzplan aber Visionen für die Stadt Wil. Reto Gehrig (Die Mitte) sagte, dass die Ausgaben hinterfragt und priorisiert werden müssten.
Investitionen und Finanzplan der Technischen Betriebe
Die Aufstellung über die geplanten Investitionen der TBW würden die Aussagekraft des Finanzplans unterstützen und eine kontinuierliche Nachführung sei angebracht, sagte Luc Kauf, Präsident der GPK. Auch die Sprechenden der Fraktionen erachteten die Übersicht der Investitionen der TBW als sinnvolles Instrument. Meret Grob, GRÜNE prowil, forderte von den Technischen Betrieben ein klares Ausstiegszenario aus dem Gasbereich, damit man dem Klimanotstand nicht widerspreche.
Der schon bestehende Rückgang im Bereich Kommunikation müsse im Auge behalten werden, sagte GPK-Präsident Luc Kauf zum Finanzplan der TBW. Der Geschäftsbereich Gas werde wohl auch künftig die grössten Gewinne erzielen. Die GPK sei jedoch gespannt, wie man in diesem Bereich mit der Erreichung der Klimaziele umgehen werde. Stadtrat Andreas Breitenmoser betonte, dass das Projekt „Wärme Wil“ einen massgeblichen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele beitragen werde.
Schulrat soll abgeschafft werden
Zum Nachtrag III zur Gemeindeordnung wurde in zweiter Lesung keine Diskussion mehr geführt. Die Anträge des Stadtrats sowie der vorberatenden Bildungskommission wurden einstimmig angenommen. Somit soll der Schulrat auf Ende der Legislatur 2021-2024 abgeschafft werden. Das Stadtparlament empfahl dem Stadtrat zudem, auf die Schaffung einer stadträtlichen Pädagogikkommission zu verzichten. Vielmehr sollen künftig Anspruchsgruppen mit Bezug zu den Wiler Schulen oder zur städtischen Schulpolitik im Sinne einer niederschwelligen Partizipation miteinbezogen werden. Als nächstes wird an der Urne über das Geschäft entschieden.
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10.01 Nachtrag III zur Gemeindeordnung: Neustrukturierung Schulführung / 2. Lesung
Antrag des Stadtrats bzw. der Bildungskommission:
1. Der Nachtrag III zur Gemeindeordnung (Neustrukturierung Schulführung) sei unter Berücksichtigung der Änderung von Art. 7 der Schulordnung zu genehmigen.
37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. Es sei festzustellen, dass der Nachtrag III zur Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht.
Feststellung
Antrag der Bildungskommission:
Art. 7 der Schulordnung sei neu wie folgt zu formulieren:
Organe der städtischen Schule sind:
a) der Stadtrat;
b) die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Bildung;
c) das Departement Bildung;
d) die Schulleitungskonferenz;
e) die Schulleitungen.
37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
10.02 Übersicht über die Investitionen 2021 – 2035 Technische Betriebe Wil
Antrag des Stadtrats:
Von der Übersicht über die Investitionen der Technischen Betriebe Wil 2021 – 2035 sei Kenntnis zu nehmen.
Feststellung
10.03 Übersicht über die Investitionen 2021 – 2035 Stadt Wil
Antrag des Stadtrats:
Von der Übersicht über die Investitionen 2021 – 2035 der Stadt Wil sei Kenntnis zu nehmen.
Feststellung
10.04 Finanzplanung 2022 – 2026 Technische Betriebe Wil
Antrag des Stadtrats:
Es sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2022 – 2026 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genommen wurde.
Feststellung
10.05 Finanzplan 2022 – 2026 Stadt Wil
Antrag des Stadtrats:
Es sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2022 – 2026 der Stadt Wil Kenntnis genommen wurde.
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37 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Marcel Malgaroli (FDP-glp), Mathias Loepfe (GRÜNE prowil) und Patrik Lerch (SVP). Ebenfalls entschuldigt waren Stadtpräsident Hans Mäder und Parlamentssekretär Armin Blöchlinger. Marc Flückiger (FDP-glp) verliess die Sitzung früher (18.05 Uhr).
Es wurde folgender politischer Vorstoss eingereicht:
Interpellation Dominik Egli (SVP): Batteriespeicher für das Wiler Elektronetz
Die Eignerstrategie WISPAG wurde einer nichtständigen Kommission unter dem Vorsitz der GRÜNEN prowil zugwiesen, das Postulat Tagesschulen der Bildungskommission.
Roland Bosshart gab den Rücktritt aus dem Parlament bekannt.
Kälin schloss die Sitzung um 19.42 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.