26. September 2019
Anfänglich stellte Ursula Egli (SVP) mit einem Nichteintretens-Antrag das Bedürfnis für ein Jugendparlament in Frage. Mit dem kantonalen und dem nationalen Jugendparlament gebe es genügend spannendere Möglichkeiten für Jugendliche, Politik zu betreiben. Zahlreiche andere Redner sprachen sich allerdings deutlich für das Reglement aus. Stadtrat Dario Sulzer erklärte, dass das Jugendparlament ein Element von vielen sei, um die Partizipation zu fördern. Schliesslich wurde das Reglement mit 31 zu 9 Stimmen mit einigen Änderungen angenommen.
Gemeindeordnung soll geändert werden
Das Stadtparlament hat zudem den Nachtrag I zur Gemeindeordnung in erster Lesung gutgeheissen. Demnach soll es keine separate Wahl der Vorsteherin beziehungsweise des Vorstehers des Departements Bildung und Sport mehr geben und die Stadtpräsidentin beziehungsweise der Stadtpräsident soll vom Stimmvolk aus der Mitte des Stadtrats gewählt werden.
Zu Beginn der Debatte stellte Roman Rutz (EVP) im Namen der CVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag zum Nachtrag der Gemeindeordnung. Er wies auf die laufenden Diskussionen um die Abschaffung des Schulrats hin. Deshalb wollte Rutz dies gleich in dieselbe Vorlage packen.
Verschiedene Redner empfanden den Zeitplan als zu eng und bezeichneten den Rückweisungsantrag als Schnellschuss. Dieser sei nicht seriös und müsse abgelehnt werden, was das Parlament schliesslich auch tat. Zur eigentlichen Frage des Wahlmodus der Exekutive gab es keine Diskussion. Schliesslich wurde der Nachtrag I zur Gemeindeordnung mit 28 zu 10 Stimmen angenommen. Nach der zweiten Lesung gibt es eine Volksabstimmung.
Kredit für Burgstallbächli und Sandbüelbach
Der Kredit von 3,3 Millionen Franken für den Neubau der Bachwasserleitung Burgstallbächli und der Vergrösserung der Ableitung Sandbüelbach war trotz einigen kritischen Voten praktisch unbestritten. Die Auflagen des Kantons liessen aber keine andere Möglichkeit, hiess es.
Thurvita mit hoher Qualität und Herausforderungen für die Zukunft
Das Parlament hat den Geschäftsbericht 2019 der Thurvita zur Kenntnis genommen. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Luc Kauf, wies auf die herausfordernde Situation in Bezug auf die Bettenbelegung hin. Die GPK habe gespürt, dass sich der Verwaltungsrat der Risiken bewusst sei und auch entsprechende Massnahmen einleite.
Das Parlament nahm auch den Bericht zu den Leistungsvereinbarungen und die Eignerstrategie zur Kenntnis. Der Präsident der vorberatenden Kommission, Jigme Shitsetsang, erkärte, dass die Stadt Wil als Mehrheitsaktionärin wenig Mitwirkungsrechte habe. Deshalb solle der Stadtrat jeweils Einblick in die mehrjährige Finanz- und Investitionsplanung und das Budget erhalten. Dario Sulzer zeigte sich überzeugt, dass die Eignerstrategie gute strategische Zielvorgaben gebe. Die unternehmerische Freiheit müsse ebenfalls berücksichtigt werden. Das Parlament nahm schliesslich zwei Empfehlungen der vorberatenden Kommission und der FDP-Fraktion an, welche Einblick in Budget und Finanz- und Investitionsplanung für den Stadtrat und die GPK verlangten.
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28.01 Ersatzwahl in die Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2017/2020
Hans-Jörg Höpli (SVP) wurde einstimmig als Nachfolger von Erwin Böhi (SVP) in die Bau- und Verkehrskommission gewählt.
28.02 Geschäftsbericht 2018 der Thurvita AG
Parlamentspräsident Marc Flückiger stellt fest, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht 2018 der Thurvita AG Kenntnis genommen hat.
28.03 Nachtrag I der Gemeindeordnung
Rückweisungsantrag der CVP-Fraktion:
Das Geschäft sei mit dem folgenden Auftrag an den Stadtrat zurückzuweisen:
Die Gemeindeordnung sei des Weiteren so abzuändern, dass der Schulrat per 1.1.2021 aufgelöst wird. Die entsprechenden Änderungen sollen zusammen mit den Änderungen zum Wahlmodus dem Parlament und der Stimmbürgerschaft vorgelegt werden. Damit dies zeitlich vor Ausschreibung der Wahlen geschehen kann, ist durch den Stadtrat ein kurzes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen und die Vorlage so aufzubereiten, dass die 1. Lesung im Parlament in der Januarsitzung 2020 und die 2. Lesung in der Februarsitzung 2020 durchgeführt werden kann.
18 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltung
Anträge des Stadtrats:
Der Nachtrag I zur Gemeindeordnung sei zu genehmigen.
28 Ja, 10 Nein, 1 Enthaltungen
Vize-Parlamentspräsident Roland Bosshart stellte fest, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 6 lit. a Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht.
28.04 Leistungsvereinbarungen stationär und ambulant zwischen der Stadt Wil und der Thurvita AG (2015-2018) / Eignerstrategie der Stadt Wil für die Thurvita AG
Anträge des Stadtrats:
1. Der Bericht sei zur Kenntnis zu nehmen.
2. Die Eignerstrategie der Stadt Wil für die Thurvita AG sei zur Kenntnis zu nehmen.
Parlamentspräsident Marc Flückiger stellte Kenntnisnahme fest.
Empfehlung der CVP-Fraktion:
Dem Stadtrat wird empfohlen, in Zusammenarbeit mit der Thurvita, bei der Eignerstrategie die langfristigen Ziele mit den für deren Messung dazugehörigen Parametern zu ergänzen.
21 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen
Empfehlungen der vorberatenden Kommission:
1. Die mehrjährige Finanz- und Investitionsplanung der Thurvita AG wird dem Stadtrat und der GPK zur Kenntnis gebracht.
39 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
2. Die Thurvita stellt dem Stadtrat das Budget jährlich zur Verfügung.
Ja, Nein, Enthaltungen
Antrag FDP-Fraktion:
Ergänzung zu Empfehlung 2 der vorberatenden Kommission: Die Thurvita stellt dem Stadtrat und der GPK das Budget jährlich zur Verfügung.
23 Antrag FDP, 16 Antrag Kommission, 1 Enthaltung
Antrag FDP:
34 Ja, 6 Nein, 0 Enthaltungen
28.05 Neubau Bachwasserleitung Burgstallbächli und Vergrösserung Ableitung Sandbüelbach, Hauptstrasse Bronschhofen
Anträge des Stadtrats:
1. Für das Projekt Neubau Bachwasserleitung Burgstallbächli und Vergrösserung Ableitung Sandbüelbach sei ein Kredit von Fr. 3‘300‘000.-- zu bewilligen.
39 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen
Parlamentspräsident Marc Flückiger stellte fest, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht.
28.06 Reglement über das Jugendparlament
Antrag auf Nichteintreten der SVP-Fraktion
13 Ja, 26 Nein, 1 Enthaltung
Anträge des Stadtrats:
1. Das Reglement über das Jugendparlament sei zu genehmigen.
31 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen
Parlamentspräsident Marc Flückiger stellte fest, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. a Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
Anträge der vorberatenden Kommission:
Art. 3 Die Jugendarbeit Wil ist die zentrale Informations- und Koordinationsstelle. Das Jugendparlament wird von der Jugendarbeit Wil begleitet.
31 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen
Art. 4 Abs. 2: Im Jugendparlament können Jugendliche vom 13. bis 25. Altersjahr mitmachen. Die Teilnahmeberechtigung beginnt und endet in dem Kalenderjahr, in welchem der entsprechende Geburtstag gefeiert wird.
11 Ja, 28 Nein, 0 Enthaltungen
Art. 6: Die Legislatur dauert ein Jahr. Sie beginnt und endet mit dem Kalenderjahr. Im Herbst können sich die Jugendlichen für die Legislatur des darauffolgenden Jahres anmelden.
32 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung
Art. 7 Abs. 2: Das Plenum wählt die Präsidentin, den Präsidenten od er das Co Präsidium, die weiteren Mitglieder des Vorstandes und die Arbeitsgruppen. Es entscheidet über Anträge der Arbeitsgruppen, des Vorstandes und der einzelnen Jugendparlamentarier/innen. Das Plenum berät und verabschiedet die verschiedenen Projekte, die Rechnung und das Budget.
36 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen
Art. 12 Abs. 1: Dem Jugendparlament steht ein jährlicher Betrag von Fr. 5'000.00 zur Verfügung. Das Jugendparlament kann in eigener Kompetenz darüber verfügen. Ende Jahr wird der Restbetrag auf ein Bilanzkonto überwiesen. Auch über diesen Betrag kann das Jugendparlament frei verfügen. Bei Auflösung des Jugendparlaments fliessen die finanziellen Mittel an die Stadt zurück.
31 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen
Art. 12 Abs. 3: Das Jugendparlament kann projektbezogen zusätzliche finanzielle Mittel beim Departement Soziales, Jugend und Alter beantragen (Jugendförderkredit).
27 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag der SP-Fraktion:
Art. 4, Abs. 1
Teilnahmeberechtigt sind Jugendliche aller Nationen mit Wohnsitz oder Arbeits- / Schulort in der Stadt Wil.
15 Ja, 25 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag der SVP-Fraktion:
Art. 7, Abs. 1
Das Plenum ist das oberste Organ des Jugendparlaments. Es umfasst mindestens 20 (anstelle 10) Jugendliche. (Rest wie gehabt)
15 Ja, 24 Nein, 1 Enthaltungen
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40 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Jannik Schweizer (FDP) stiess um 18.30 Uhr hinzu.
Es wurde folgender parlamentarische Vorstoss eingereicht:
Motion von Sebastian Koller (GRÜNE prowil): Kultur- und Musikschulzentrum zum Turm
Parlamentspräsident Marc Flückiger verlas das Rücktrittsschreiben von Stadtparlamentarierin Christa Gämiger (CVP). Er schloss die Sitzung um 20.40 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.