Stadtparlament spricht Kredite für Neubau Werkhof und Familienzentrum

✔️ Neubau Werkhof / Baukredit / 2. Lesung → Unterlagen

• Darum geht es: Die Stadt Wil plant einen neuen Werkhof. Im Neubau an der St.Gallerstrasse sollen Werkhof und Stadtgärtnerei unter einem Dach vereint werden. Dadurch entstehen Synergien zwischen den beiden Bereichen. Der heutige Standort verfügt nicht über die erforderlichen Platzverhältnisse, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Für den Neubau beantragte der Stadtrat dem Stadtparlament einen Bruttokredit über 25,5 Millionen Franken. Das Stadtparlament hat dem Kredit am 27. Juni 2024 in 1. Lesung einstimmig zugestimmt.
• Das wurde entschieden: Es wurde keine Diskussion mehr über das Geschäft geführt. Das Stadtparlament genehmigte für den Neubau des Werkhofs einen Baukredit über 25,9 Millionen Franken (39 Ja/1 Nein). Es entschied damit, die Kosten für die geplante Photovoltaikanlage in den Baukredit zu integrieren. Die Wiler Stimmbevölkerung wird voraussichtlich im November 2024 über den Kredit abstimmen.

❌ Überarbeitung des Abgeltungsmodells der Technischen Betriebe Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament eine Revision des Abgeltungsmodells der TBW. Das überarbeitete Modell trägt den geltenden rechtlichen Grundlagen Rechnung und berücksichtigt die sich verändernde wirtschaftliche Ausgangslage der Technischen Betriebe. Neu soll nicht die Gewinnausschüttung, sondern die Reservenbildung definiert werden. Mit dem vorgeschlagenen Modell kann der Finanzbedarf abgefedert und eine zukünftig mögliche Verschuldung der TBW abgewendet werden.
• Das wurde entschieden: Aufgrund der Diskussion in der vorberatenden Kommission hatte der Stadtrat im Vorfeld der Parlamentssitzung entschieden, das Geschäft zurückzuziehen. Einem Ordnungsantrag von Daniel Gerber (FDP), das Geschäft von der Traktandenliste zu streichen, stimmte das Stadtparlament sodann mit der dafür nötigen Zweidrittelsmehrheit (31 Ja/9 Nein) zu. Das Geschäft wurde nicht weiter beraten.

✔️ Vermächtnis Gertrud M. Hefti / Wohn- und Geschäftshaus, Marktgasse 36, Wil, Grundstück Nr. 787W → Unterlagen

• Darum geht es: Der Stadt Wil wird ein Wohn- und Geschäftshaus an der Marktgasse 36 vermacht. Zur Annahme dieses Vermächtnisses bedarf es gemäss Gemeindeordnung eines Beschlusses des Stadtparlaments. Die Liegenschaft ist in relativ gutem baulichen Zustand, jedoch ist für die Prüfung von zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten eine externe Expertise notwendig. Darum beantragt der Stadtrat gleichzeitig einen Kredit von 60'000 Franken.
• Das wurde entschieden: Die meisten Fraktionen sprachen sich dafür aus, das Erbe anzunehmen. Einzig die FDP machte sich für eine Ablehnung stark. Das Haus weise sicherheitsrelevante Mängel auf und sei ein finanzielles Risiko. Das Stadtparlament stimmte der Annahme des Erbes zu (31 Ja/9 Nein). Kontrovers diskutiert wurde über den Kredit für die externe Expertise. Das Stadtparlament folgte schliesslich dem Antrag der Mitte-Fraktion, den Kredit auf 20'000 Franken zu reduzieren (24 Ja/16 Nein).

✔️ Pilotprojekt Familienzentrum St. Peterstrasse 2 → Unterlagen

• Darum geht es: Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament einen jährlichen Kredit über 205'800 Franken für den Pilotbetrieb des Familienzentrums St. Peterstrasse während fünf Jahren. Der Kredit umfasst nebst Betrieb und Unterhalt auch eine 50%-Stelle für die Betriebsführung. Im Familienzentrum sollen unter anderem Erziehungsberechtigte Gelegenheit zu sozialen Kontakten mit Menschen in ähnlichen Lebenssituationen und niederschwelligen Zugang zu Beratungsangeboten erhalten.
• Das wurde entschieden: Die Diskussion zeigte, dass die Mehrheit der Fraktionen dem Familienzentrum zustimmt. Die SVP und Teile der FDP sprachen sich dagegen aus mit der Meinung, ein Familienzentrum sei nicht Aufgabe der Stadt. Das Stadtparlament hat den Kredit für das Pilotprojekt Familienzentrum angenommen (27 Ja/11 Nein/2 Enthaltungen).

✔️ Motion Meret Grob (GRÜNE prowil) – Gratis-ÖV für Schülerinnen und Schüler / Erheblicherklärung → Unterlagen

• Darum geht es: Mit einer Motion luden Meret Grob (GRÜNE prowil) und 9 Mitunterzeichnende den Stadtrat ein, dem Parlament Bericht und Antrag zur Einführung eines Gratis-ÖV-Angebots für Wiler Schülerinnen und Schüler zu unterbreiten. Der Stadtrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Gemäss den gesetzlichen Vorgaben auf Bundes- und Kantonsebene sei der öffentliche Verkehr für die Nutzenden grundsätzlich kostenpflichtig sei. Er bezweifle zudem, dass die Ziele der Motion – Dekarbonisierung des Verkehrs und Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel – mit dieser Massnahme erreicht werden könnten.
• Das wurde entschieden: Aufgrund der ablehnenden Antwort des Stadtrats änderte Meret Grob den Wortlaut ihrer Motion ab. Der öffentliche Verkehr solle für Schülerinnen und Schüler 1 Franken pro Tag kosten. Zudem solle der Stadtrat mit den Verkehrsbetrieben über eine Kostenbeteiligung verhandeln. Das Stadtparlament erklärte die Motion mit diesem abgeänderten Wortlaut erheblich.

☹️ Interpellation Dora Luginbühl (SP) – Schulraumplanung – Gibt es wirklich nur Varianten A und B? → Unterlagen

• Darum geht es: Dora Luginbühl (SP) und elf Mitunterzeichnende wünschten vom Stadtrat die Beantwortung von fünf Fragen zur Schulraumplanung. Insbesondere wollten sie wissen, ob der Stadtrat die Standorte Sonnenhof für eine Primarschule und Rudenzburg für eine Oberstufe als geeignet erachte. In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, es sei wichtig, weitere Verzögerungen bei der Schulraumplanung zu vermeiden, damit die anstehenden Projekte innert nützlicher Frist umgesetzt werden können. Deshalb sehe er von einer Prüfung der Varianten Primarschuleinheit Sonnenhof und Oberstufe Rudenzburg ab.
• So verlief die Debatte: Die Interpellantin war mit der Antwort des Stadtrats nicht zufrieden.

😐 Interpellation Meret Grob (GRÜNE prowil) – Was bedeutet das Urteil des EGMR zur Klage der Klimaseniorinnen für die Stadt Wil? → Unterlagen

• Darum geht es: Mit einer Interpellation wollten Meret Grob (GRÜNE prowil) und elf Mitunterzeichnende vom Stadtrat wissen, was das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Klage der Klimaseniorinnen für die Stadt Wil bedeutet. In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, dass aufgrund des Urteils des EGMR derzeit kein Handlungszwang für die Stadt Wil abgeleitet werden könne. Alle Beteiligten würden aber grosse Anstrengungen unternehmen, um die Klimaziele gemäss kommunalem Klimaprogramm zu erreichen.
• So verlief die Debatte: Die Interpellantin war mit der Antwort des Stadtrats teilweise zufrieden.

☹️ Interpellation Andreas Hüssy (SVP) – Notwendige Entflechtung zwischen Stadtrat und Stiftung Hof zu Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Andreas Hüssy (SVP) und fünf Mitunterzeichnende wünschten vom Stadtrat Antworten auf Fragen zur Personalunion zwischen dem Präsidium der Stadt und der Stiftung Hof zu Wil. Die Stadt habe ein bedeutendes politisches, finanzielles und auch strategisches Interesse am Hof zu Wil, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. Deshalb solle das für Kulturbelange zuständige Mitglied im Stiftungsrat Einsitz nehmen. Dies ist auch in der Stiftungsurkunde so vorgesehen. Die Vorteile eines solchen Engagements überwiegen aus Sicht des Stadtrats klar.
• So verlief die Debatte: Der Interpellant war mit der Antwort des Stadtrats nicht zufrieden.

🙂 Interpellation Mathias Schlegel (SP) – Mehr Unterstützungsangebote für Eltern, Kinder und Jugendliche → Unterlagen

• Darum geht es: In einer Interpellation forderten Mathias Schlegel (SP) und zehn Mitunterzeichnende den Stadtrat dazu auf, fünf Fragen zu Unterstützungsangeboten in den Schulen, im vorschulischen Bereich und in der Sozialen Arbeit zu beantworten. Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass er sich den zunehmenden Herausforderungen in Frühbereich und auf Volksschulstufe bewusst sei. Massnahmen wie Klassenassistenzen oder Beratungsangebote würden bereits umgesetzt, weitere seien in Prüfung. Der Stadtrat sei auch bereit, bei Bedarf die nötigen Ressourcen zu sprechen.
• So verlief die Debatte: Der Interpellant war mit der Antwort des Stadtrats zufrieden.

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40 von 40 Mitgliedern waren an der Sitzung anwesend.

Parlamentspräsident Christoph Hürsch beendete die Sitzung um 20.00 Uhr.

Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.