07. November 2019
Die jetzigen Pensen der Schulsozialarbeitenden von insgesamt 305 Stellenprozenten reichen gemäss Stadtrat nicht aus, um die zahlreichen Fälle zu betreuen. Deshalb wurden 100 zusätzliche Stellenprozente für die Schulsozialarbeit und 40 weitere für eine fachliche Leitung beantragt.
Der Präsident der Bildungskommission, Daniel Gerber (FDP) erklärte, dass eine Mehrheit der Kommission der Meinung sei, dass es keine Leitung brauche und die Schulsozialarbeit weiterhin den Schulleitungen unterstellt sein sollte. Deshalb stellte die Bildungskommission den Antrag, die 140 Stellenprozente ohne Leitungsfunktion zu genehmigen.
Auch Sebastian Koller (GRÜNE prowil), Dora Luginbühl (SP) und Brigitte Gübeli (CVP) sprachen sich für den Kommissionsantrag aus. Ursula Egli forderte im Namen der SVP-Fraktion, die Aufstockung nicht zu genehmigen. Es gebe bereits vielfältige Unterstützung an den Schulen. Zudem habe das Volk erst vor fünf Jahren einen Ausbau abgelehnt. Jigme Shitsetsang stellte für die FDP-Fraktion den Antrag, die Leitungsposition erst zu genehmigen, wenn die Schulsozialarbeit dem Departement SJA zugeordnet werde. Schliesslich wurde der Kommissionantrag für 140 Stellenprozente ohne Leitungsfunktion angenommen.
Volksabstimmung zum Modus des Stadtratswahlen
Der Nachtrag I der Gemeindeordnung löste in der zweiten Lesung keine grossen Diskussionen mehr aus. Einzig die CVP wehrte sich nochmals gegen die neue Regelung. Fraktionspräsident Christoph Hürsch argumentierte unter anderem damit, dass mit der Neuregelung eine Kandidatin respektive ein Kandidat für das Stadtpräsidium auch damit rechnen müsse, dass sie oder er schliesslich gegen den eigenen Willen ein Stadtratsmandat annehmen müsste. Die Vorlage wurde vom Parlament aber mit 22 zu 16 Stimmen gutgeheissen.
Demnach soll es keine separate Wahl der Vorsteherin beziehungsweise des Vorstehers des Departements Bildung und Sport mehr geben und die Stadtpräsidentin beziehungsweise der Stadtpräsident soll vom Stimmvolk aus der Mitte des Stadtrats gewählt werden. Das Volk entscheidet darüber an der Urne voraussichtlich im Februar.
Motionen erheblich erklärt
Daniel Gerber (FDP) stiess mit seiner Motion die Schaffung eines Stadtfonds an, welcher aus Parkgebühren gespiesen werden soll. Damit sollten Gelder für die Erhöhung der Standortattraktivität zur Verfügung gestellt werden. Die GRÜNEN prowil stellten den Antrag, zehn statt nur fünf Prozent der Parkgebühren dafür zu verwenden, um flexibler auf innovative Ideen reagieren zu können.
Stadtpräsidentin Susanne Hartmann wehrte sich gegen die Motion. Entsprechende Aktivitäten würden bereits heute grosszügig unterstützt und der Stadtrat arbeite zurzeit auch an zahlreichen Massnahmen. Die Motion wurde schliesslich mit der Erhöhung des Anteils auf zehn Prozent als erheblich erklärt.
Ursula Egli (SVP) forderte in ihrer Motion, dass der Schulrat per Ende der nächsten Legislatur abgeschafft werden soll. Die GRÜNEN prowil beantragten die Änderung des Wortlauts, womit verschiedene Möglichkeiten geprüft werden sollen. Die Motion wurde schliesslich mit abgeändertem Wortlaut mit 22 zu 14 Stimmen als erheblich erklärt.
Weitere Geschäfte
Ab dem Rechnungsjahr 2019 müssen alle Gemeinden des Kantons St. Gallen ihre Rechnungen nach den Vorgaben des Rechnungsmodells der St. Galler Gemeinden (RMSG) erstellen. Das Stadtparlament hat die daraus folgenden Neubewertungen des Finanz- und des Verwaltungsvermögens der Stadt und der Technischen Betriebe genehmigt.
Zudem wurde die Gültigkeit der Wahl von Prend Berisha (CVP) als Nachfolger von Stadtparlamentarierin Christa Grämiger festgestellt, welcher zudem als deren Nachfolger auch in die Liegenschaftenkommission gewählt wurde.
In der Pause wurden diejenigen Parlamentsmitglieder verabschiedet, die im laufenden Jahr ausgetreten sind. Parlamentspräsident Marc Flückiger überreichte Christa Grämiger (CVP), Andreas Senti (SVP) und Mario Breu (FDP) ein Geschenk.
--
29.01 Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments
Der Parlamentspräsident stellte die Gültigkeit der Wahl von Prend Berisha in das Stadtparlament fest.
29.02 Ersatzwahl in die Liegenschaftenkommission für den Rest der Amtsdauer 2017/2020 – Wahlvorschlag
Prend Berisha (CVP) wurde einstimmig als Nachfolger von Christa Grämiger (CVP) in die Werkkommission gewählt.
29.03 Nachtrag I der Gemeindeordnung / 2. Lesung
Anträge des Stadtrats:
Der Nachtrag I zur Gemeindeordnung sei zu genehmigen.
22 Ja, 16 Nein, 0 Enthaltungen
Vize-Parlamentspräsident Roland Bosshart stellte fest, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 6 lit. a Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht.
29.04 Bilanzanpassungsbericht Technische Betriebe Wil
Anträge des Stadtrats:
1. Der nachstehende Bilanzanpassungsbericht der Technischen Betriebe Wil per 31. Dezember 2018, bzw. per 1. Januar 2019 sei zu genehmigen.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. Die Aufwertungsreserve von Fr. 77'691'586.37, die per 1. Januar 2019 gebildet wurde, sei nach einer Sperrfrist von fünf Jahren in den Bilanzüberschuss (Eigenkapital) der jeweiligen Geschäftsbereiche zu überführen.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
3. Die Neubewertungsreserve von Fr. 653'631.00, die per 1. Januar 2019 gebildet wurde, wird per 31. Dezember 2019 in die Ausgleichsreserve überführt und steht damit dem kurz- bis mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung zur Verfügung.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
29.05 Bilanzanpassungsbericht der Stadt Wil
1. Der Bericht zur Neubewertung der Bilanz nach RMSG per 1. Januar 2019 (Bilanzanpassungsbericht) wird genehmigt.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. Die Überführungen vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen seien gemäss Tabelle zu genehmigen.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
3. Die Überführungen vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen seien gemäss Tabelle zu genehmigen.
36 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
4. Die Ergebnisse der per 1. Januar 2019 durchgeführten Neubewertung des Finanzvermögens seien zu genehmigen.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
5. Die Neubewertungsreserve des Finanzvermögens über Fr. 12‘139‘736.23 sei in den Bilanzüberschuss zu überführen.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
6. Die Ergebnisse der per 1. Januar 2019 durchgeführten Neubewertung des Verwaltungsvermögensseien zu genehmigen.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
7. Die Aufwertungsreserve des Verwaltungsvermögens über Fr. 41‘258‘717.03 sei in den Bilanzüberschuss zu überführen.
Antrag der Geschäftsprüfungskommission:
Antrag 7: Die Aufwertungsreserve des Verwaltungsvermögens über Fr. 41'258'717.03 ist – nach einer Sperrfrist von fünf Jahren – in den Bilanzüberschuss (Eigenkapital) zu überführen.
Der Stadtrat unterstützt den Antrag der GPK.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
8. Die Aufwertungsreserve der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung über Fr. 31‘977‘033.80 sei in das Verpflichtungskonto Abwasser zu überführen.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
29.06 Weiterentwicklung Schulsozialarbeit
Anträge des Stadtrats:
1. Für die Schulsozialarbeit sei im Rahmen von zusätzlichen 100 Stellenprozenten gemäss Lohnklasse 18 – 21 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 97‘795.60 bis Fr. 135‘913.45 inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2019) der dafür notwendige Kredit zu genehmigen.
2. Für die Leitung Schulsozialarbeit sei im Rahmen von 40 Stellenprozenten gemäss Lohnklasse 21 –23 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 62‘386.40 bis Fr. 82‘827.35 inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2019) der dafür notwendige Kredit zu genehmigen.
3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
Anträge der Bildungskommission:
1. Für den Ausbau der Schulsozialarbeit um 140 Stellenprozente sei ein jährlich wiederkehrender Kredit gemäss Lohnklasse 18 – 21 der Besoldungstabelle (Fr. 136‘913.84 bis Fr. 190‘278.83 inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2019) zu genehmigen.
2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
3. Empfehlung: Die Mitarbeitenden der Schulsozialarbeit bleiben den Schulleitungen unterstellt.
Antrag der FDP:
Für den Ausbau der Schulsozialarbeit um 140 Stellenprozente sei ein jährlich wiederkehrender Kredit gemäss Lohnklasse 18 – 21 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 97'795.60 bis Fr. 135'913.45 inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2019) zu genehmigen. Sofern der Stadtrat die Schulsozialarbeit im Rahmen der Neuorganisation der Departemente dem Departement SJA unterstellt, seien davon 40 Stellenprozente via Budget in eine Leitungsfunktion gemäss Lohnklasse 21 – 23 der Besoldungstabelle der Stadt Wil umzuwandeln.
Gegenüberstellung Antrag 1 Bildungskommission – FDP:
28 Bildungskommission, 10 FDP, 0 Enthaltungen
Gegenüberstellung Antrag 1 und 2 Stadtrat – Bildungskommission:
11 Stadtrat, 27 Bildungskommission, 0 Enthaltungen
Antrag Bildungskommission, Schlussabstimmung:
1. Für den Ausbau der Schulsozialarbeit um 140 Stellenprozente sei ein jährlich wiederkehrender Kredit gemäss Lohnklasse 18 – 21 der Besoldungstabelle (Fr. 136‘913.84 bis Fr. 190‘278.83 inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2019) zu genehmigen.
26 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung
2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
Der Parlamentspräsident stellte dies fest.
3. Empfehlung: Die Mitarbeitenden der Schulsozialarbeit bleiben den Schulleitungen unterstellt.
23 Ja, 8 Nein, 6 Enthaltungen
29.07 Motion Daniel Gerber (FDP) – Stadtfonds: Standortattraktivität erhöhen / Erheblicherklärung
Antrag des Stadtrats:
Die Motion sei als nicht erheblich zu erklären.
Antrag Änderung Wortlaut GRÜNE prowil (der Motionär erklärte sich mit der Änderung einverstanden):
Erhöhung Stadtfonds von 5 auf 10 % der jährlichen Parkgebühren
16 nicht erheblich, 19 erheblich, 3 Enthaltungen
29.08 Motion Ursula Egli (SVP) – Doppelspurigkeiten vermeiden - Schulrat abschaffen / Erheblicherklärung
Antrag des Stadtrats:
Die Motion sei als nicht erheblich zu erklären.
Antrag Änderung des Wortlauts von Ursula Egli (SVP):
Der Stadtrat wird beauftragt, mittels einer Änderung der Gemeindeordnung den Schulrat per Ende der nächsten Legislatur abzuschaffen und dem Stadtparlament Bericht und Antrag über die Neuverteilung der Zuständigkeiten im Bildungsbereich zu unterbreiten.
Antrag der Fraktion GRÜNE prowil (die Motionärin erklärte sich damit einverstanden):
Die Motion sei mit folgendem geänderten Wortlaut als erheblich zu erklären:
Der Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zu einer Änderung der Gemeindeordnung zwecks Abschaffung des Schulrates per Ende 2024 zu unterbreiten. In der Vorlage ist aufzuzeigen, wie die Zuständigkeiten im städtischen Bildungswesen neu geregelt werden können. Zu prüfen sind insbesondere die Schaffung einer Schulkommission sowie eine Erweiterung der Kompetenzen der parlamentarischen Bildungskommission.
14 Nicht erheblich, 22 Erheblich, 1 Enthaltung
--
38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Hans Moser (CVP) und Arber Bullakaj (SP). Marcel Malgaroli stiess um 17.09 Uhr dazu.
Während der Sitzung wurden keine parlamentarische Vorstösse eingereicht.
Parlamentspräsident Marc Flückiger schloss die Sitzung um 20.27 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.