Stadtparlament verabschiedet Resolution zu Tempo 30 und genehmigt Kredit für Unterführung Hubstrasse

✔️ Resolution der GRÜNEN prowil – Innenentwicklung ermöglichen – Gesundheit der Stadtbevölkerung schützen → Unterlagen

• Darum geht es: Im Herbst 2023 überwies der Kantonsrat eine Motion an die Regierung, die Tempo 30 auf Kantons- und Gemeindestrassen 1. Klasse grundsätzlich verbieten will. Nur noch gut begründete Ausnahmen wären möglich. Mit der Resolution verlangt die Fraktion GRÜNE prowil, dass die Gemeindeautonomie bei der Gestaltung von siedlungsorientierten Strassen nicht eingeschränkt wird. Der Stadtrat solle die ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um die Interessen der Stadt Wil in dieser Angelegenheit zu wahren.
  
• Das wurde entschieden: Die Voten der Fraktionen zur Resolution waren kontrovers. Die GRÜNEN prowil, die SP sowie Die Mitte sprachen sich für die Resolution aus. Der Kantonsrat greife mit seiner Motion viel zu stark in Autonomie der Gemeinden ein, argumentierten sie. Die SVP- und die FDP-glp-Fraktion kritisierten die Resolution. Man wolle nicht den Weg ebnen für ein flächendeckendes Tempo 30. Das Stadtparlament stimmte der Resolution mit 23 Ja- zu 12 Nein-Stimmen zu.

✔️ Ersatzneubau Unterführung Hubstrasse mit Fuss- und Velosteg und Umgestaltung Churfirstenpark: Baukredit / 2. Lesung → Unterlagen

• Darum geht es: Die Unterführung Hubstrasse verbindet die Stadtteile nördlich und südlich des Bahntrassees. Sie genügt den heutigen Anforderungen in verschiedener Hinsicht nicht mehr. Deshalb beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament einen Kredit von brutto 12 Millionen Franken für den Ersatzneubau der Unterführung Hubstrasse mit einem Fuss- und Velosteg. Auch die Umgestaltung des Churfirstenparks ist in diesem Kredit enthalten. Nach Abzug der zu erwartenden Beiträge von Bund und Kanton betragen die Nettokosten für die Stadt Wil rund 6,95 Millionen Franken. In erster Lesung hat das Stadtparlament dem Baukredit einstimmig zugestimmt.
  
• Das wurde entschieden: Die Fraktion GRÜNE prowil beantragte, den Kredit um 50'000 Franken zu erhöhen, um zusätzliche Grünflächen zu schaffen. Mit dieser zusätzlichen Begrünung solle die Temperatur an Hitzetagen reduziert werden. Das Stadtparlament lehnte diesen Antrag knapp (16 Ja zu 18 Nein) ab. Eine Empfehlung der GRÜNEN prowil, wonach im Perimeter Untere Bahnhofstrasse – Ilgenkreisel – Kreisel Hubstrasse die Prüfung einer Tempo-30-Zone anzustreben sei, lehnten die Mitglieder des Stadtparlaments ebenfalls ab (13 Ja zu 21 Nein). Dem Baukredit für die Unterführung Hubstrasse stimmte das Stadtparlament schliesslich einstimmig (1 Enthaltung) zu.

✔️ Geschäftsbericht 2023 der Stadt Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Der Geschäftsbericht orientiert über das Geschehen im vergangenen Jahr. Der Bericht vermittelt einen Einblick in die vielschichtige Arbeit von Behörden, Kommissionen und Verwaltung der Stadt Wil.
  
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm den Geschäftsbericht des Stadtrats über das Amtsjahr 2023 zur Kenntnis und dankte dem Stadtrat, den Behörden und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die grosse Arbeit.

✔️ Jahresrechnung 2023 der Technischen Betriebe Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Die Technischen Betriebe Wil erzielten 2023 einen Gewinn von 8,7 Millionen Franken. Davon sollen rund 6 Millionen Franken an die Stadt Wil abgegolten werden. Der Stadtrat beantragt zudem, vom Rechnungsüberschuss knapp 1,9 Millionen Franken für die Bildung von Reserven in der Gasversorgung zu verwenden. Der verbleibende Rechnungsüberschuss von 810'000 Franken soll in den Stadthaushalt übertragen werden.
  
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament genehmigte die Jahresrechnung der Technischen Betriebe Wil und die Abgaben an die Stadt in der Höhe von 6 Millionen Franken einstimmig.
  
  Die GPK beantragte, den gesamten Rechnungsüberschuss von 2,7 Millionen Franken dem Stadthaushalt zuzuweisen. Mit der Bildung von Reserven für die Gasversorgung greife der Stadtrat dem Bericht und Antrag für das neue Abgeltungsmodell vor, obwohl dieser noch nicht im Parlament beraten worden sei. Bei der Gegenüberstellung der Anträge des Stadtrats und der GPK obsiegte der Antrag der GPK mit 19 zu 16 Stimmen. Schliesslich stimmten die Mitglieder des Parlaments dem Antrag der GPK mit 27 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

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35 von 40 Mitgliedern waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Christine Halser (Die Mitte), Salome Zeintl (FDP), Pascal Stieger (SVP), Alexander Lyner (EVP) und Klaus Rüdiger (SVP).

Parlamentspräsident Christoph Hürsch beendete die Sitzung um 20.30 Uhr.

Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.