27. September 2018
34 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Christoph Hürsch (CVP), Marcel Malgaroli (FDP), Erwin Böhi (SVP), Michael Sarbach (GRÜNE prowil), Michael Fischer (GRÜNE prowil) und Andres Senti (SVP). Erst später stiessen dazu: Ursula Egli (SVP) (17.25 Uhr) und Mario Breu (FDP) (18.40 Uhr).
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1. Ersatzwahlen der Delegierten in die Zweckverbände resp. Anstalten für die Amtsdauer 2017/2020
Zweckverband Wasserversorgung Mittelthurgau-Süd (RVM)
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Wil-Uzwil
Das Parlament hat Marco Huwiler, Geschäftsleiter TBW, zum Delegierten in den Zweckverband Wasserversorgung Mittelthurgau-Süd (RVM) und Marc Bilger, Departementsleiter SJA, zum Delegierten in die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Wil-Uzwil ohne Gegenstimmen gewählt.
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18.2 Badi Weierwise: Sanierung Badwassertechnik
Mit dem Erhalt der bestehenden Beckenanlagen und der bedarfsgerechten Sanierung der technischen Anlagen soll die Badi Weierwise wieder auf den neusten Stand der Technik gebracht werden. Die zu einem grossen Teil an ihrem Lebensende angelangte Badewassertechnik soll nach der abgeschlossenen Erneuerung der Beckenabdichtungsfolie umfassend erneuert werden und für allfällige spätere Ausbauten im Kinderplanschbereich vorbereitet werden.
Antrag des Stadtrats
Für die Sanierung der Badwassertechnik in der Badi Weierwise sei ein Kredit von Fr. 968‘000.-- inkl. MWST zu genehmigen.
Diskussion
Die Bau- und Verkehrskommsision (BVK) habe sich vorwiegend mit technischen Fragen auseinandergesetzt, sagte deren Präsident, Reto Gehrig (CVP). Eine Sanierung sei dringend notwendig, zahlreiche Teile müssten ersetzt werden. In der Badi Weierwise soll dasselbe technische System installiert werden wie in der Badi Bergholz. Das führe zu optimierten Abläufen in der Wartung. Die BVK hat dem stadträtlichen Antrag einstimmig zugestimmt.
Stadtrat Daniel Stutz, Vorsteher des Departements Bau, Umwelt und Verkehr BUV, verwies nochmals auf die veralteten Anlagen in der Badi Weierwise, welche in einem schlechten oder gar bedenklichen Zustand seien. Bei dieser Vorlage gehe es um die Umsetzung einer zweiten Sanierungsetappe, eine dritte sei bereits geplant.
Susanne Gähwiler (SP) verwies auf den grossen Wert der Badi Weierwise und den schlechten Zustand der technischen Anlagen. Deshalb unterstütze die SP den Antrag des Stadtrats mit vollem Einsatz.
Urs Etter sagte, die FDP-Fraktion wolle, dass die Badi Weierwise der Bevölkerung noch lange zur Verfügung stehe. Die Fraktion unterstütze den Antrag des Stadtrats.
Auch Brigitte Gübeli wies im Namen der CVP-Fraktion auf den Sanierungsbedarf hin. Der Antrag des Stadtrats werde einstimmig unterstützt.
Eva Noger erklärte für die Fraktion der GRÜNEN prowil, dass sie sich vor einigen Jahren einen Umstieg auf eine Naturbadi gewünscht hätten. Nun sei der Handlungsbedarf so dringend, dass eine Sanierung schnell umgesetzt werden müsse. Deshalb unterstütze die Fraktion den Antrag.
Für die SVP-Fraktion sprach Benjamin Büsser. Auch seine Fraktion stehe einstimmig hinter dem Antrag des Stadtrats.
Abstimmung
Antrag des Stadtrats angenommen: 33 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
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18.3 Reglement über den Pater Magnus Hungerbühler-Fonds
Die bisherige Zweckbestimmung des Fonds soll vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und sozioökonomischen Entwicklung des Dorfs Rossrüti den heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Sozialhilfebereich sowie der erfolgten Gemeindevereinigung in örtlicher und sachlicher Hinsicht angepasst werden. Für die zielgerichtete Verwendung der Fondsmittel soll ein eigenes Fondsreglement erlassen werden.
Anträge des Stadtrats
1. Das Reglement über den Pater Magnus Hungerbühler-Fonds sei zu genehmigen.
2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
Anträge der vorberatenden Kommission
1. Art. 1: «Unter dem Namen «Pater Magnus Hungerbühler-Fonds» besteht ein Fonds zur Unterstützung finanzschwacher oder in sozial schwierigen Verhältnissen lebenden Personen in der Stadt Wil.»
2. Art. 3 lit b: «individuellen Fördermassnahmen von Kindern und Jugendlichen für den Besuch von Musikschule, familienergänzenden Betreuungsangeboten, Kursen ausserhalb des Lehrplans und dergleichen»
3. Art. 4 Abs. 1: «Die Leistungen werden ausgerichtet an finanzschwache Personen (Kinder, Jugendliche, Erwachsene), die in der Stadt Wil wohnen und bei Gesuchseinreichung seit mindestens drei Jahren ohne Unterbruch in Bronschhofen, Rossrüti oder Wil gewohnt haben.»
4. Art. 8 Abs. 2: «Der Verwaltungsaufwand für die Prüfung der Beitragsgesuche und die Auszahlung der Beiträge wird nicht dem Fonds belastet.»
5. Art. 11: «Der Stadtrat kann ergänzende Bestimmungen zum Verfahren erlassen».
Antrag SVP-Fraktion
1. Art. 3 lit b: «individuellen Fördermassnahmen von Kindern und Jugendlichen für den Besuch von Musikschule, familienergänzenden Betreuungsangeboten, Kursen ausserhalb des Lehrplans»
Diskussion
Die Präsidentin der vorberatenden Kommission, Eva Noger (GRÜNE prowil), verwies darauf, dass die Überarbeitung des Reglements eine Folge der Gemeindevereinigung sei. Sie habe mit der IG Rossrüti Kontakt aufgenommen. Die detaillierte Stellungnahme der IG sei in die Anträge der Kommission eingeflossen. Der Fonds solle nicht die Sozialhilfe ersetzen, sondern punktuell und niederschwellig Unterstützung bieten. Zudem soll es eine Zweckerweiterung auf das ganze Gemeindegebiet und in Richtung Wohlfahrt und Sozialstaat geben.
Stadtrat Dario Sulzer, Vorsteher des Departements Soziales, Jugend und Alter SJA, erklärte, dass die bestehenden Reglemente zur Sache zurzeit kaum je angewandt würden. Sie müssten deshalb der aktuellen Zeit angepasst werden. Sulzer wies zudem darauf hin, dass im Kanton St. Gallen rund 100'000 Personen arm oder armutsgefährdet seien. Mit diesem Fonds könnten diese unterstützt werden.
Susanne Gähwiler (SP) zeigte sich beeindruckt von der langen Geschichte dieser Schenkung. Es sei wichtig, dass das Reglement den heutigen Bedürfnissen angepasst werde. Bedürftige müssten unkompliziert Anträge stellen können. Die Unterlagen müssten einfach über die Webseite der Stadt gefunden werden können. Das gelte auch für andere Fonds.
Der SVP sei es wichtig, dass die Anliegen der Rossrütner aufgenommen werden, sagte Nathanael Trüb. Das sei leider nicht in jedem Fall geschehen. Er finde es schade, dass die Kommission Talentschulen und Internate aus dem Reglement streichen wolle. Er sorge sich zudem um die Finanzen, weil der Stadtrat Anträge bewilligen könne, wenn über 25'000 Franken benötigt würden.
Hans Moser (CVP) betonte, dass bereits bei der Schenkung ein sozialer Zweck im Vordergrund gestanden habe. Deshalb unterstütze die CVP die Ausdehnung des Zwecks in Richtung Wohlfahrt. Der Fonds sei finanziell nicht sehr gut ausgestattet. Deshalb unterstütze die CVP-Fraktion den Kommissionsantrag, dass Talentschulen und Internate aus Artikel 3 gestrichen werden.
Guido Wick erwähnte im Namen der GRÜNEN prowil, dass es sehr löblich sei, wie der Stifter vor über 200 Jahren gehandelt habe. Man könnte gemäss Wick auch heute mehr in diese Richtung unternehmen.
Parlamentspräsident Luc Kauf stellte die Anträge der Kommission und der SVP-Fraktion zur Diskussion. Zum SVP-Antrag erklärte Stadtrat Dario Sulzer, dass man die Liste von Zwecken nicht abschliessend in dieses Reglement schreiben könne. Hier wolle man sich einen gewissen Spielraum bewahren.
Ursula Egli (SVP) will das Wort «dergleichen» streichen, weil dies Tür und Tor für allerlei Anträge öffne.
Abstimmung
Parlamentspräsident Luc Kauf stellte den Antrag 2 der Kommission dem Antrag der SVP gegenüber. Der Kommissionsantrag wurde mit 25 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Luc Kauf erhob alle Anträge der Kommission einzeln zum Beschluss des Parlaments.
Antrag 1 des Stadtrats angenommen: 33 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag 2 des Stadtrats: Luc Kauf stellte Kenntnisnahme fest
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18.4 Interpellation Susanne Gähwiler (SP) – Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung
Susanne Gähwiler hat am 17. Mai 2018 mit 14 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift «Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung» eingereicht. Der Stadtrat hat sie am 15. August 2018 beantwortet.
Diskussion
Interpellantin Susanne Gähwiler verwies auf die rechtliche Gleichstellung von Frau und Mann in der Bundesverfassung. Sie wünsche sich, dass die Bemühungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Zukunft noch spürbarer werden, zum Beispiel durch eine flexiblere Handhabung des Stellenplans. Es sei nicht familienfreundlich, ein Mindestpensum von 40 Prozent vorzuschreiben. Sie verstehe zudem gar nicht, wieso in leitenden Funktionen ein Mindestpensum von 80 Prozent nötig sei. Sie sei nur teilweise zufrieden mit der Antwort.
Stadtpräsidentin Susanne Hartmann ist überzeugt, dass die Stadt Wil eine familien-, frauen- und menschenfreundliche Arbeitgeberin sei. Der Stadtrat habe sich für das Mindestpensum von 40 Prozent entschieden, weil kleinere Pensen in Bezug auf Abläufe und Verantwortlichkeiten betrieblich schwierig seien. Ein flexibler Stellenplan sei nicht einfach umzusetzen. Der Stadtrat werde sich diesbezüglich aber weitere Gedanken machen.
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18.5 Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Städtische Positionen breit abstützen und sensibler agieren
Guido Wick hat am 27. Juni 2018 mit 5 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift «Städtische Positionen breit abstützen und sensibler agieren» eingereicht. Der Stadtrat hat sie am 15. August 2018 beantwortet.
Diskussion
Interpellant Guido Wick erklärte, er wolle keine Spitaldebatte führen. Es sei seiner Fraktion zum einen darum gegangen zu erfahren, wie Entscheide im Stadtrat zustande kämen und zum anderen um die Kommunikation. Es sei nicht angebracht, dass der Stadtrat in einer solchen Frage sich so vorschnell äussere. Der Stadtrat müsse in solchen Fragen sensibler agieren. Wick kritisierte die Entscheidfindung im Stadtrat. Dieser hätte eine tatsächliche Diskussion führen müssen. Ein schriftlicher Austausch reiche nicht. Die Fraktion habe die Hoffnung, dass das in Zukunft anders laufe.
Stadtpräsidentin Susanne Hartmann verwies darauf, dass es eine Medienanfrage gegeben habe. Es sei nicht um Detailfragen, sondern um eine Grundsatzfrage gegangen. Der Entscheid sei keineswegs präsidial gefallen. Diesen Vorwurf wies sie entschieden zurück. Der Stadtrat habe sich nicht für eine Schliessung ausgesprochen. Hartmann betonte nochmals, dass die Diskussion über die Zukunft der Spitäler jetzt geführt werden müsse.
Guido Wick sagte, die Fraktion sei mit der Antwort nicht zufrieden.
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18.6 Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Sozialhilfekosten als Fass ohne Boden?
Benjamin Büsser hat am 5. Juli 2018 mit 9 Mitunterzeichnenden eine Interpellation mit der Überschrift «Sozialhilfekosten als Fass ohne Boden?» eingereicht. Der Stadtrat hat sie am 12. September 2018 beantwortet.
Diskussion
Interpellant Benjamin Büsser zeigte sich erfreut über die detaillierte Beantwortung der Interpellation. Er sei aber nicht einverstanden mit der Aussage, dass mehr personelle Ressourcen zu einem besseren Resultat führten. Das habe vor allem mit Abläufen, Strategien und Führung zu tun. Es gehe ihm nicht darum, Sozialhilfebezüger an den Pranger zu stellen. Man müsse aber die Missbräuche bekämpfen. Das SJA müsse den gesetzlichen Spielraum besser ausnutzen, sodass Wil nicht zu attraktiv für Sozialhilfebezüger sei. Büsser ist zufrieden mit der Interpellationsantwort. Zufrieden mit der Handhabung der Sozialhilfe sei er erst, wenn das SJA beweise, dass die Kosten im Griff seien.
Stadtrat Dario Sulzer, Vorsteher des Departements Soziales, Jugend und Alter SJA, sagte, dass man steigende Fallzahlen und damit steigende Kosten haben. Die Gründe dafür seien sehr vielfältig. Einen grossen Teil davon könne man nicht beeinflussen. Das Ziel sei, dass man die Menschen möglichst wieder in den ersten Arbeitsmarkt integrieren könne.
Erika Häusermann (GLP) stellte den Antrag auf Diskussion. Dieser wurde von 17 Mitgliedern des Parlaments unterstützt. Damit ist der Antrag gutgeheissen.
Roman Rutz (EVP) verlangte genaue Zahlen zur Thematik. Es müsse ein Vergleich mit anderen Städten möglich sein, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das Ziel müsse Wiederintegration sein. Zudem müssten Missbräuche verhindert werden und die öffentliche Hand müsse denjenigen helfen, die es wirklich nötig haben.
Für Roland Bosshard (CVP) wurde in der Interpellationsantwort zu wenig klar, wie im SJA gearbeitet werde. Er forderte kreative Lösungen, um die Betroffenen zu unterstützen. Sie sollten nicht nur administrativ verwaltet werden. Es gehe um Menschen.
Erika Häusermann (GLP) erklärte, dass die Zahl der Sozialhilfebezüger viel schneller ansteige als das Wachstum der Bevölkerung. Man müsse sich fragen, wieso Wil so viele Sozialhilfebezüger habe und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Der Stadtrat habe keine Lösung, wie das Problem angegangen werden soll.
Reto Gehrig (CVP) sprach von erschreckenden Zahlen. Er glaube, dass man mit enger Führung, Begleitung und Kontrolle einiges erreichen können. Der heutige Zustand sei nicht haltbar.
Guido Wick (GRÜNE prowil) forderte kreativere Lösungen, zum Beispiel für die Beschäftigung der Betroffenen.
Stadtrat Dario Sulzer erklärte, dass es vor zwei Jahren grosse Fluktuationen bei den Mitarbeitenden der Sozialen Dienste gegeben habe. Der Grund sei vorwiegend die grosse Belastung gewesen. Man habe nun die Prozesse optimiert. Die Sozialen Dienste brauchten mehr Personal, um die Menschen richtig zu betreuen. Er sei enttäuscht, dass Parlamentsmitglieder kreativere Lösungen forderten. Die Fallbelastung der Mitarbeitenden sei viel höher als in anderen Gemeinden. Da müsse man ansetzen. Ein Benchmark mit anderen Städten sei schwierig, weil die Voraussetzungen und Strukturen ganz unterschiedlich seien.
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18.7 Interpellation Ursula Egli (SVP) – Die Stadt verliert an Attraktivität – und was tut die Stadt?
Ursula Egli hat am 5. Juli 2018 mit 9 Mitunterzeichneten eine Interpellation mit der Überschrift «Die Stadt Wil verliert an Attraktivität - und was tut die Stadt?» eingereicht. Der Stadtrat hat sie am 12. September 2018 beantwortet.
Diskussion
Interpellantin Ursula Egli meint, dass zu viel diskutiert und zu wenig gehandelt werde. Sie könne nicht nachvollziehen, warum die Parkgebühren nicht gesenkt werden könnten oder Gratis-Parkzeiten möglich gemacht würden. Wo kein Wille sei, da sei auch kein Weg. Sie erklärte zudem, dass man besser Wiler Gutscheine an die Mitarbeitenden abgeben solle als Reka-Checks.
Stadtpräsidentin Susanne Hartmann erklärte, dass die Stadt das Thema schon lange vor der Einreichung des Vorstosses angegangen sei. Man sei aktiv und laufend an der Arbeit. Vom Problem, dass Läden die Innenstadt verliessen, seien auch zahlreiche andere Städte betroffen.
Ursula Egli ist nicht zufrieden mit der Antwort.
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Parlamentspräsident Luc Kauf verkündete den Rücktritt von GPK-Präsident Daniel Gerber und bedankte sich für dessen Arbeit.
Es wurden keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht.
Die nichtständige Kommission «Detailprojekt 3. Bauetappe Hof zu Wil / Kredit» wird präsidiert von Erwin Böhi (SVP). Mitglieder der Kommission sind Christa Grämiger (CVP), Brigitte Gübeli (CVP), Ursula Egli (SVP), Urs Etter (FDP), Luc Kauf (GRÜNE prowil) und Arber Bullakaj (SP).
Parlamentspräsident Luc Kauf schloss die Sitzung um 20.06 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.