30. Juni 2022
Seit längerem ist bekannt, dass es in der Stadt Wil mehr Schulraum braucht. Erwin Böhi, Präsident der vorberatenden Kommission, betonte, dass es bei dieser Vorlage um die operative und nicht um die strategische Schulraumplanung gehe. Es handle sich also um die Planung von einzelnen Bauprojekten. Die strategische Schulraumplanung sei zurzeit in Arbeit. Die Kommission habe sich ohne Gegenstimme für den beantragten Kredit von 3,235 Millionen Franken und 150 auf fünf Jahre befristete Stellenprozente ausgesprochen.
Sebstian Koller (GRÜNE prowil) anerkannte den grossen und dringenden Handlungsbedarf. Die Schulraumplanung sei in den letzten 20 Jahren sträflich vernachlässigt worden. Dennoch müssten die Ressourcen zielgerichtet und effizient eingesetzt werden. Daran zweifle die Fraktion GRÜNE prowil bei dieser Vorlage. Koller stellte den Antrag, die Vorlage in verschiedene Anträge aufzuteilen, dass die Details diskutiert werden könnten. Zwei Teilkredite sollten damit zurückgewiesen werden. Dies führe schliesslich nicht zu einer Verzögerung, sondern sogar zu einer Beschleunigung des gesamten Prozesses.
Koller bekam Rückendeckung von Dora Luginbühl (SP) und weiteren Sprechenden aus der Fraktion GRÜNE prowil. Luginbühl betonte, dass es jetzt schnell vorwärts gehen müsse. Sie könne den Antrag der GRÜNEN prowil aber nachvollziehen und unterstütze ihn.
Anders äusserten sich die Mitglieder der Fraktionen SVP, FDP-glp und Mitte. Christina Rüdiger (SVP) sagte, es gehe zwar um viel Geld, aber damit sei noch kein einziger Stein für ein Schulhaus gelegt. Sie sehe aber die Notwendigkeit einer sorgfältigen Planung und stimme den Anträgen zu. Für Adrian Bachmann (FDP) werde mit dem Antrag der GRÜNEN prowil keine Probleme gelöst. Dieser Verzögerungsantrag sei unverständlich. Und Christoph Gehrig (Mitte) betonte, dass es trotz gewissen Bedenken nun endlich vorwärts gehen müsse.
Die Diskussion wurde kontrovers geführt, insbesondere über die Frage, ob der Antrag der Fraktion GRÜNE prowil den Prozess verzögere oder gar beschleunige. Alle Fraktionen waren sich indes einig, dass bei der Schulraumplanung schnell gehandelt werden müsse.
Stadträtin Ursula Egli, Vorsteherin Departement Bau, Umwelt und Verkehr, sprach sich dafür aus, die ganze Vorlage zu verabschieden, also die personellen Ressourcen zusammen mit den Projektierungskrediten zu sprechen. Sie versprach, dass die Anspruchsgruppen in die Planung einbezogen würden. Stadtrat Jigme Shitsetsang, Vorsteher Departement Bildung und Sport, versicherte, dass sich der Stadtrat seiner Verantwortung bewusst sei. Die geäusserte Kritik nehme er in den weiteren Prozess mit. Schliesslich stimmte das Parlament dem Stadtratsantrag mit einer guten Zweidrittelsmehrheit zu.
ARA Thurau kommt an die Urne
Das Parlament stimmte auch dem Beitritt zum Abwasserverband Thurau und dem Bau der Abwasserreinigungsanlage Thurau in Niederuzwil in zweiter Lesung zu. Die Diskussion wurde bereits in der ersten Lesung geführt. Der Antrag des Stadtrats wurde diskussionslos mit 38 zu 0 Stimmen genehmigt. Die neue Abwasserreinigungsanlage (ARA) Thurau in Niederuzwil soll die vier bestehenden ARA der Region ersetzen. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 120 Millionen Franken, wovon die Stadt Wil gut 39 Millionen Franken zu tragen hat. Nun entscheidet die Bevölkerung an der Urne.
Ökologiefonds-Reglement verabschiedet
Sodann beriet das Stadtparlament das Ökologiefonds-Reglement. In den Jahren 2017 bis 2020 sind insgesamt 6,2 Millionen Franken für die Vorfinanzierung von ökologischen Projekten gebildet worden. Diese Praxis ist mit dem neuen Rechnungslegungsmodell nicht mehr korrekt. Deshalb müsse man nun ein Ökologiefonds-Reglement erlassen, erklärte der Präsident der vorberatenden Werk- und Energiekommission, Christoph Hürsch. Die Kommission schlug noch einige Präzisierungen und Verbesserungen vor. Diese wurden mit Zustimmung des Stadtrats schliesslich so aufgenommen und das Reglement genehmigt.
Geschäftsbericht 2021 der Thurvita AG
Stadtrat Dario Sulzer, Vorsteher Departement Gesellschaft und Sicherheit, teilte zu Beginn der Beratung des Geschäftsberichts 2021 der Thurvita AG mit, dass der vor kurzem zurückgetretene Verwaltungsratspräsident der Thurvita, Arthur Gerber, zwei Tage zuvor verstorben sei. Sulzer würdigte das grosse Engagement von Arthur Gerber. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Luc Kauf, wies auf die herausfordernde Situation in der Pflege hin. Das Personal und die Führung seien diesen grossen Herausforderungen aber gewachsen. Auch die Fraktionssprecher würdigten die Arbeit der Thurvita. Das Parlament nahm schliesslich Kenntnis vom Bericht.
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17.01 Beitritt zum Abwasserverband Thurau (AVT) und Bau der Abwasserreinigungsanlage Thurau in Niederuzwil / 2. Lesung
Antrag des Stadtrats:
Dem Parlamentsbeschluss über den Beitritt zum Abwasserverband Thurau (AVT) und den Bau der Abwasserreinigungsanlage Thurau in Niederuzwil sei zuzustimmen.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
17.02 Geschäftsbericht 2021 der Thurvita AG
Antrag des Stadtrats:
Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht 2021 der Thurvita AG Kenntnis genommen hat.
Feststellung
17.03 Reglement für den Fonds zur Umsetzung von ökologischen Fördermassnahmen und Substitutionsprojekten (Ökologiefonds-Reglement)
Anträge des Stadtrats:
1. Das Reglement für den Fonds zur Umsetzung von ökologischen Fördermassnahmen und Substitutionsprojekten (Ökologiefonds-Reglement) sei zu erlassen.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. Es sei festzustellen, dass dieses Reglement dem fakultativen Referendum untersteht.
Feststellung
Anträge der Werk- und Energiekommission:
Der Art. 2 "Zweck" soll wie folgt präzisiert werden:
Art. 2 "Zweck und Ziel"
Mit Einverständnis des Stadtrats zum Beschluss erhoben
Art. 2 / Abs. 2
"Die Mittel werden zur Erreichung der Ziele gemäss dem Bericht 'Kommunaler Klimaschutz Wil' verwendet, d.h. insbesondere für eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien und einer Reduktion von Treibhausgasemissionen bei der Energieerzeugung und -nutzung."
Mit Einverständnis des Stadtrats zum Beschluss erhoben
Art. 2 / Abs. 3
"Die Mittel stehen ausschliesslich den Technischen Betrieben Wil für ökologische Massnahmen sowie Substitutions- und Contractingprojekte in den Bereichen Elektrizität, Gas, Wärme und Kälte sowie Wasser zur Verfügung."
Mit Einverständnis des Stadtrats zum Beschluss erhoben
Der Art. 3 "Elektrizitätsprojekte" soll wie folgt präzisiert werden:
Art. 3 / Abs. d)
«Blockheizkraftwerke, die mit erneuerbaren Energieträgern betrieben werden.»
Mit Einverständnis des Stadtrats zum Beschluss erhoben
Der Art. 4 "Wärmeprojekte" soll wie folgt präzisiert werden:
Art. 4
"Wärme- und Kälteprojekte"
Mit Einverständnis des Stadtrats zum Beschluss erhoben
Art. 4
"Die Fondsmittel können für folgende Gas-, Wärme- sowie Kälteprojekte eingesetzt werden:"
Mit Einverständnis des Stadtrats zum Beschluss erhoben
Art. 4 / Abs. b)
"Wärme- und Kälteerzeugungsanlagen mit erneuerbaren Energieträgern;"
Mit Einverständnis des Stadtrats zum Beschluss erhoben
Der Art. 6 "Einlagen" soll wie folgt präzisiert werden:
Art. 6
"Der Beitrag wird im Rahmen des Budgets oder mit einem Bericht und Antrag festgelegt."
Mit Einverständnis des Stadtrats zum Beschluss erhoben
Der Art. 7 "Freigabe der Mittel / a) Zuständigkeit" soll wie folgt präzisiert werden:
Art. 7 / a) Zuständigkeit / Abs. 1
"Die Mittel aus dem Fonds, welche im kommenden Jahr voraussichtlich verwendet werden sollen, werden ins Budget der Technischen Betriebe Wil eingestellt."
Mit Einverständnis des Stadtrats zum Beschluss erhoben
Art. 7 / a) Zuständigkeit / Abs. 2
"Er kann diese Kompetenz delegieren."
Mit Einverständnis des Stadtrats zum Beschluss erhoben
Der Art. 8 "Freigabe der Mittel / c) Voraussetzungen" soll wie folgt präzisiert werden:
Art. 8 / c) Voraussetzungen / Abs. 2 / a)
"die Massnahme wird auf dem Versorgungsgebiet ausgeführt oder der Stadtrat misst ihr besondere Bedeutung für die Umsetzung des Konzepts kommunaler Klimaschutz oder in ökologischer Hinsicht zu;"
Mit Einverständnis des Stadtrats zum Beschluss erhoben
Der Art. 9 "Zusätzliche Verwendung freier Fondsmittel" soll wie folgt präzisiert werden:
Art. 9 / Abs. 1
"Sofern im Fonds neben den ordentlichen Verwendungen gemäss Art. 3 bis 5 noch Mittel vorhanden sind, kann der Stadtrat auf Antrag der Technischen Betriebe Wil für weitere Projekte im Sinne des Fondszweckes Mittel freigeben."
Mit Einverständnis des Stadtrats zum Beschluss erhoben
Art. 9 / Abs. 2
"Die Art. 7 und Art. 8 gelten sinngemäss."
Mit Einverständnis des Stadtrats zum Beschluss erhoben
17.04 Umsetzung Schulraumplanung
Anträge des Stadtrats:
1. Für die Projektkosten und Personalressourcen der Schulraumplanung ab 2023 für die Dauer von 5 Jahren sei ein Bruttokredit von Fr. 3'235'000.-- inkl. MwSt. zu genehmigen.
2. Der Schaffung der nachfolgend beschriebenen befristeten Stellen sei zuzustimmen:
- Projektleitung Schulraumplanung 100%, befristet ab 2023 für die Dauer von 5 Jahren
- Administration Schulbauten 50%, befristet ab 2023 für die Dauer von 5 Jahren
3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht.
Feststellung
Antrag der vorberatenden Kommission:
Die Anträge 1 und 2 des Stadtrats sind materiell voneinander abhängig. Deshalb sollen sie als ein ungeteilter Antrag, jedoch inhaltlich unverändert dem Stadtparlament unterbreitet werden, gemäss folgendem Wortlaut:
Für die Projektkosten und Personalressourcen der Schulraumplanung ab 2023 für die Dauer von 5 Jahren sei ein Bruttokredit von Fr. 3'235'000.-- inkl. MwSt. zu genehmigen und der Schaffung der nachfolgend beschriebenen befristeten Stellen sei zuzustimmen:
- Projektleitung Schulraumplanung 100%, befristet ab 2023 für die Dauer von 5 Jahren
- Administration Schulbauten 50%, befristet ab 2023 für die Dauer von 5 Jahren
Gegenantrag der Fraktion GRÜNE prowil zum Antrag der Kommission bzw. des
Stadtrats:
1. Für die Personalressourcen der Schulraumplanung ab 2023 für die Dauer von 5 Jahren sei
ein Bruttokredit von Fr. 1’035’000.-- zu genehmigen und der Schaffung der nachfolgend
beschriebenen Stellen sei zuzustimmen: Projektleitung Schulraumplanung 100%, befristet
ab 2023 für die Dauer von 5 Jahren; Administration Schulbauten 50%, befristet ab 2023 für
die Dauer von 5 Jahren.
2. Für die Projektkosten einer Dreifachturnhalle sei, vorbehältlich der Zustimmung zu Ziff. 1, ein Bruttokredit von Fr. 650’000.-- inkl. MwSt. zu genehmigen.
3. Für die Projektkosten der weiteren A-Projekte der Schulraumplanung sei, vorbehältlich der
Zustimmung zu Ziff. 1, ein Bruttokredit von Fr. 450’000.-- inkl. MwSt. zu genehmigen.
4. Für die Projektkosten der B-Projekte der Schulraumplanung sei, vorbehältlich der
Zustimmung zu Ziff. 1, ein Bruttokredit von Fr. 1’100’000.-- inkl. MwSt. zu genehmigen.
5. Es sei festzustellen, dass die zustimmenden Beschlüsse zu Ziff. 1 und Ziff. 4 gemäss Art. 7 lit.
d der Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum unterstehen.
Rückweisungsantrag der Fraktion GRÜNE prowil zur Ziff. 2
(vorbehältlich der Zustimmung zum Gegenantrag der Fraktion GRÜNE prowil):
Der Antrag Ziff. 2 sei an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament hierzu einen separaten Bericht und Antrag zu unterbreiten
Rückweisungsantrag der Fraktion GRÜNE prowil zur Ziff. 4
(vorbehältlich der Zustimmung zum Gegenantrag der Fraktion GRÜNE prowil):
Der Antrag Ziff. 4 sei an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament die erforderlichen Kreditanträge zusammen mit der Vorlage zur strategischen Schulraumplanung oder über das Budget zu unterbreiten.
Der Stadtrat erklärte sich mit dem Antrag der vorberatenden Kommission einverstanden, womit dieser zum Antrag des Stadtrats wurde.
26 Antrag des Stadtrats, 11 Antrag der Fraktion GRÜNE prowil, 0 Enthaltungen
Antrag Stadtrat
31 Ja, 0 Nein, 6 Enthaltungen
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38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt war Timo Räbsabmen (JUSO), nicht anwesend Christine Hasler (Mitte). Michael Sarbach (GRÜNE prowil) verliess die Sitzung früher (19.15 Uhr).
Parlamentspräsident Pascal Stieger schloss die Sitzung um 20.05 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.