27. Januar 2020
Sanierung Primarschule Lindenhof
Das in den Jahren 1970 bis 1972 erstellte Primarschulhaus Lindenhof entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen und muss saniert werden. Es weist auch eine sehr schlechte Energiebilanz auf. Die geplante Gesamtsanierung umfasst unter anderem die Erneuerung der gesamten Aussenhülle, den Einbau eines Lifts, eine hindernisfreie WC-Anlage und eine Erneuerung des Innenausbaus.
Da die intensiven Arbeiten mehrere Monate dauern, muss der Schulbetrieb ausgelagert werden. Dafür wird neben dem Provisorium Pavillon Langacker auch das Zeughausareal genutzt. Der Stadtrat und das Stadtparlament empfehlen, den Kredit von 11,285 Millionen Franken anzunehmen.
Nachtrag I der Gemeindeordnung
Das Stadtparlament hat 2019 die Pensen der Stadtratsmitglieder neu festgelegt. Demnach beträgt das Pensum des Stadtpräsidiums nach wie vor 100 Prozent. Die Pensen der übrigen Mitglieder wurden vereinheitlicht und auf je 70 Prozent festgelegt. Das Parlament erteilte dem Stadtrat im Rahmen dessen den Auftrag, für die Durchführung der Wahl des Stadtpräsidiums und der Wahl der Vorsteherin oder des Vorstehers des Departements Bildung und Sport, eine angepasste Version der Gemeindeordnung vorzulegen.
Mit dem Nachtrag I der Gemeindeordnung soll die Vorsteherin respektive der Vorsteher des Departements Bildung und Sport nicht mehr separat, sondern gleich wie die übrigen Stadtratsmitglieder gewählt werden. Das Stadtpräsidium soll zudem neu von den Wahlberechtigten als Stadtratsmitglied und gleichzeitig auch ins Stadtpräsidium gewählt werden. Das Stadtparlament empfiehlt, die Vorlage anzunehmen.
Weitere Informationen zu den Vorlagen gibt es in der Abstimmungsbotschaft .