An seiner Sitzung vom Donnerstag, 16. November 2023, hat das Wiler Stadtparlament die Finanzplanung 2024 – 2028 der Technischen Betriebe Wil TBW und der Stadt Wil zur Kenntnis genommen. Weiter behandelte es die Interpellation "Wechsel in der Leitung Stadtplanung". Das sind die Beschlüsse im Überblick:
16. November 2023
Finanzplanung 2024 – 2028 Technische Betriebe Wil → Unterlagen
- Darum geht es: Der Finanzplan TBW mit den vier bestehenden Geschäftsbereichen Elektrizität, Telekommunikation, Wärme und Wasser zeigt auf übersichtliche Weise die finanzielle Lage der einzelnen Sparten für die kommenden fünf Jahre auf. Als finanzielle Zielsetzung streben die TBW mittel- bis langfristig positive Rechnungsabschlüsse mit angemessenen und konkurrenzfähigen Preisen an.
- So verlief die Debatte: Das Stadtparlament nahm vom Finanzplan 2024-2028 der TBW Kenntnis. Die Fraktionen wiesen auf das herausfordernde und sich ständig verändernde Umfeld der TBW hin. Als Herausforderung wurden unter anderem der Gasausstieg und der Umgang mit der Geschäftsbereich Telekommunikation genannt. Mehrere Fraktionen forderten, dass das Abgeltungsmodell an die Stadt Wil möglichst zeitnah erarbeitet werden soll.
Finanzplan 2024 – 2028 Stadt Wil → Unterlagen
- Darum geht es: Der Finanzplan der Stadt Wil zeigt, wie sich der städtische Haushalt unter Berücksichtigung der heute zur Verfügung stehenden Informationen entwickeln könnte. Eine Steuerfusserhöhung ist aus Sicht des Stadtrats in den kommenden Jahren nicht angezeigt. In den nächsten fünf Jahren sollen durchschnittlich 20 bis 30 Millionen Franken pro Jahr investiert werden. Die grössten Posten sind die Schulraumplanung, Kulturliegenschaften und Sportanlagen, die Verkehrsinfrastruktur sowie Hochwasserschutzprojekte.
- So verlief die Debatte: Das Stadtparlament nahm vom Finanzplan 2024-2028 der Stadt Wil Kenntnis. Man war sich einig, dass der Stadtrat den Finanzplan deutlich optimistischer formuliert hat als in den Vorjahren. Insbesondere der im Vergleich zu den Vorjahren höhere Realisierungsgrad bei den Investitionen wurde von den Fraktionen positiv hervorgehoben. Während die SVP eine moderate Senkung des Steuerfusses in den kommenden Jahren als vertretbar bezeichnete, rieten SP und GRÜNE prowil aufgrund der anstehenden Investitionen davon ab.
Interpellation Guido Wick – Wechsel in der Leitung Stadtplanung → Unterlagen
- Darum geht es: Gudio Wick (GRÜNE prowil) und zehn Mitunterzeichnende wünschten mit der Interpellation "Wechsel in der Stadtplanung" die Beantwortung von zehn Fragen im Zusammenhang mit der Kündigung der Leiterin Stadtplanung im Frühjahr 2023. Mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz und den Persönlichkeitsschutz konnte der Stadtrat nicht alle Fragen des Interpellanten beantworten. In seiner Antwort bekannte sich der Stadtrat aber zu einer zeitgemässen und sozial verantwortungsvollen Personalpolitik.
- So verlief die Debatte: Der Interpellant bezeichnete die Antwort des Stadtrats als sehr defensiv. Stadträtin Ursula Egli wies die Mobbingvorwürfe gegen sie entschieden zurück. Die GRÜNEN prowil stellten den Antrag auf eine vertiefte Abklärung des Sachverhalts durch die GPK mit anschliessender Berichterstattung an das Stadtparlament. Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag zu (25 Ja, 10 Nein, 4 Enthaltungen). Ein Antrag der SVP, die Anstellung der ehemaligen Stadtplanerin über die vollständige Anstellungsdauer und auch eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung zu prüfen, wurde abgelehnt (13 Ja, 23 Nein, 3 Enthaltungen).
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39 von 40 Mitgliedern waren an der Sitzung anwesend. Dominik Egli (SVP, 17.15 Uhr) traf etwas verspätet ein. Entschuldigt war Klaus Rüdiger (SVP).
Parlamentspräsident Daniel Gerber beendete die Sitzung um 19.45 Uhr.
Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.