An seiner Sitzung vom Donnerstag, 7. Dezember 2023, hat das Wiler Stadtparlament die Budgets 2024 der Stadt und der Technischen Betriebe Wil genehmigt. Ein Ratsreferendum zum Steuerfuss kam zustande, die Stimmberechtigen müssen an der Urne über eine Senkung von 118 auf 115 Prozent entscheiden. Weiter stand eine Ersatzwahl in die Werk- und Energiekommission auf der Traktandenliste. Das sind die Beschlüsse im Überblick:
08. Dezember 2023
Ersatzwahl in die ständigen Kommissionen für den Rest der Amtsdauer 2021-2024 / Werk- und Energiekommission → Unterlagen
- Darum geht es: Christoph Hürsch (Die Mitte) ist aus der Werk- und Energiekommission zurückgetreten. Als Ersatz wurde Marius Grämiger (Die Mitte) vorgeschlagen.
- Das wurde entschieden: Das Stadtparlament wählte Marius Grämiger (Die Mitte) einstimmig (bei einer Enthaltung) für den Rest der Amtsdauer 2021-2024 in die Werk- und Energiekommission.
Budget 2024 der Technischen Betriebe Wil → Unterlagen
- Darum geht es: Das Budget der Technischen Betriebe Wil (TBW) weist bei einem Aufwand von 112 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 1,9 Millionen Franken aus – nach vorgängiger Abgabe von rund 5,5 Millionen Franken an die Stadt Wil. Damit liegt das prognostizierte Ergebnis 0,5 Millionen Franken unter dem Vorjahresbudget. Bei den Investitionen sind für die Erneuerung der Netze und Anlagen insgesamt 14,8 Millionen Franken budgetiert.
- Das wurde entschieden: Das Stadtparlament genehmigte das Budget 2024 der TBW einstimmig. Es folgte zudem den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission und nahm einige Anpassungen vor. So strich das Parlament den Kredit über 100'000 Franken für die Gründung einer Aktiengesellschaft (28 Ja, 11 Nein). Dieses Thema solle mit einem separaten Bericht und Antrag beraten werden, argumentierte die GPK. Das Parlament kürzte zudem den Betrag für die Jubiläumsfeierlichkeiten der Elektrizitäts- und der Wasserversorgung um die Hälfte auf 100'000 Franken (29 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung) und strich den Betrag von 130'000 Franken für den neuen Markenauftritt der TBW (25 Ja, 13 Nein, 1 Enthaltung).
Budget 2024 der Stadt Wil → Unterlagen
- Darum geht es: Bei Ausgaben von 188 Millionen Franken budgetiert die Stadt Wil für das Jahr 2024 einen Aufwandüberschuss von 2 Millionen Franken. Das Gesamtergebnis verbessert sich gegenüber dem Vorjahresbudget um 3,6 Millionen Franken. Per Ende 2024 verbleibt ein Eigenkapital von 83 Millionen Franken. Die budgetierten Nettoinvestitionen betragen 27,5 Millionen Franken. Der betriebliche Aufwand steigt aufgrund von höheren Personalaufwänden sowie zusätzlichen Ausgaben. Der Stadtrat beantragt einen gleichbleibenden Steuerfuss von 118 Prozent.
- Das wurde entschieden: Das Stadtparlament stimmte dem Budget 2024 der Stadt Wil (30 Ja, 9 Nein) und dem Steuerfuss von 118 Prozent (23 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltung) zu. Der Antrag der SVP zur Senkung des Steuerfusses auf 115 Prozent wurde abgelehnt. Ein Ratsreferendum, das die Senkung auf 115 Prozent verlangt, wurde jedoch angenommen. Das bedeutet, dass die Stimmberechtigten über den Steuerfuss abstimmen. Das Parlament nahm einige Änderungen am Budget vor. Es strich unter anderem den Betrag von 8'000 Franken für das SKK-Atelierstipendium in Buenos Aires (36 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen). Der Betrag von 150'000 Franken für den Wiler Auftritt an der Landesgartenschau in Wangen im Allgäu wurde unter Vorbehalt der Freigabe durch die GPK gesprochen (32 Ja, 7 Nein). Eingefügt hat das Stadtparlament einen Betrag für Zahnbehandlungskosten von Schülerinnen und Schüler (25 Ja, 12 Nein, 2 Enthaltungen). Diverse Anträge der SVP zur Streichung von neuen Stellen und zur Streichung von 55'000 Franken für das kommunale Klimaschutzprogramm wurden abgelehnt.
--
39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt war Manuel Nick (SP). Salome Zeintl (FDP) traf später ein (17.21 Uhr).
Parlamentspräsident Daniel Gerber beendete die Sitzung um 22 Uhr.
Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.