07. März 2021
Der Handel auf dem Strom- und dem Gasmarkt ist sehr schnell geworden. Auch Verträge im Telekommunikationsmarkt brauchen im heutige Marktumfeld mehr Flexibilität. Mit der Änderung der Gemeindeordnung werden die entsprechenden Kompetenzen an den Stadtrat delegiert. Damit kann er zum Beispiel Verträge abschliessen, ohne den sonst üblichen Weg über das Parlament zu nehmen. Der Stadtrat wird diese Kompetenzen mit einer umfassenden Risikosteuerung und Risikoüberwachung weiter an die Technischen Betriebe delegieren.
Die neue Regelung entspricht den bereits heute in den beiden Städten St.Gallen und Gossau geltenden Kompetenzdelegationen, welche ihre Versorgungsbetriebe ebenfalls als unselbständige öffentlich-rechtliche Unternehmen betreiben.
Mehr Ausführungen zum Thema sind in der Abstimmungsbotschaft zu finden.
Die Eidgenössischen Abstimmungsresultate in der Stadt Wil
Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» – 3478 Ja, 3674 Nein
Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) – 2869 Ja, 4223 Nein
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien – 4239 Ja , 2756 Nein
Die Abstimmungsresultate im Detail .