19. Mai 2022
Die Rechnung 2021 der Technischen Betriebe Wil (TBW) schloss mit einem Unternehmenserfolg von 2,5 Millionen Franken ab und wurde vom Stadtparlament einstimmig genehmigt. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Luc Kauf, verwies darauf, dass das sehr gute Ergebnis auf die Sparte Gasversorgung zurückzuführen sei. Die TBW seien gefordert, die Abhängigkeit von einem ökologisch und politisch schwierigen Energieträger zu verringern.
Die Sprechenden der Fraktionen erwähnten in ihren Voten ebenfalls die Herausforderungen im Bereich Gas. Unterschiedlich beurteilt wurde die Situation der Geschäftssparte Kommunikation. Während Marcel Malgaroli (FDP-glp) vorschlug, Ausstiegsszenarien zu prüfen, war Guido Wick (GRÜNE prowil) der Meinung, dass die Stadt Wil ihre eigenen Angebote fördern solle. Nur so blieben auch entsprechende Gewinne in der Stadt.
Stadtrat Andreas Breitenmoser, Vorsteher Departement Versorgung und Energie, betonte, dass man alle Kosten- und Ertragspositionen der Thurcom durchleuchten und aufgrund dieser Ergebnisse Massnahmen für den Kommunikationsbereich treffen werde.
Rechnung der Stadt Wil
In der Folge wurde auch die Rechnung 2021 der Stadt Wil, die mit einem Defizit von 0,3 Millionen Franken abschloss, einstimmig genehmigt. GPK-Präsident Luc Kauf führte aus, dass das strukturelle Defizit von vier bis fünf Millionen Franken, das ohne die Abgabe der TBW entstehen würde, zu denken gebe. Die GPK zeige sich zudem besorgt ob der Fülle an anstehenden Investitionen.
Es sei problematisch, dass die Steuereinnahmen nicht ausreichen würden, um die Ausgaben zu decken, sagte Stadtpräsident Hans Mäder. Dass Personalaufwand und Sachaufwand unter dem Budget liegen, zeige aber den sorgfältigen Umgang der Stadtverwaltung mit den Steuermitteln.
Den Handlungsbedarf beim Realisierungsgrad der Investitionen und beim betrieblichen Defizit betonten auch die Fraktionen. Es gelte, nun die richtigen Prioritäten zu setzen, so Reto Gehrig (Die Mitte). Aufgrund der tiefen Verschuldung und des generell guten Jahresergebnisses sei eine Steuererhöhung nicht angezeigt, waren sich Andreas Hüssy (SVP) und Marcel Malgaroli (FDP-glp) einig. Meret Grob (GRÜNE prowil) erklärte, die Hoffnung, dass mit dem Stadtrat in neuer Zusammensetzung mehr Investitionsprojekte realisiert würden, habe sich für ihre Fraktion bisher nicht bestätigt.
Kooperative Entwicklung Liegenschaft Turm
Seit der Sicherheitsverbund 2017 in einen Neubau umgezogen ist, befindet sich die Liegenschaft "Turm" im Besitz der Stadt Wil und wird nur noch partiell und temporär genutzt. Aufgrund einer 2019 erheblich erklärten Motion hat der Stadtrat ein Raum- und Nutzungskonzept erstellen lassen, das nun vorliegt. Vorgeschlagen wird, die Liegenschaft "Turm" mittels einer Zwischennutzung für die Bevölkerung zu öffnen, die Unterbringung der Musikschule zu prüfen und kleinere bauliche Anpassungen vorzunehmen. Ein Antrag der FDP-glp-Fraktion auf Rückweisung des Geschäfts wurde zu Beginn der Beratung nach kontroverser Diskussion abgelehnt.
In der SVP-Fraktion gebe es Stimmen für und gegen die Vorlage, hielt deren Sprecher Erwin Böhi fest. Einerseits würden die beantragten Kredite als gute Grundlage für eine Nutzung gesehen, andererseits befürchte man hohe Kosten und ein Flickwerk. Thomas Abbt (Die Mitte) erklärte, dass seine Fraktion den Anträgen des Stadtrats mehrheitlich zustimme. Insbesondere eine exakte Bedürfnisanalyse für die Musikschule sei wichtig. Die SP-Fraktion stehe voll hinter dem Projekt, so Timo Räbsamen. Er freue sich darauf, was im Rahmen der Zwischennutzung entstehen werde. Sebastian Koller sagte im Namen der Fraktion GRÜNE prowil, der Stadtrat habe sinnvoll dargelegt, wofür die finanziellen Mittel eingesetzt werden sollen. Seine Fraktion unterstütze deshalb die Anträge des Stadtrats.
Der Stadtrat wolle die Chance jetzt nutzen, um den Turm mit Leben zu füllen, bekräftigte Stadträtin Ursula Egli, Vorsteherin Departement Bau, Umwelt und Verkehr. Die Mitglieder des Stadtparlaments stimmten den Anträgen des Stadtrats schliesslich mehrheitlich zu.
Geschäftsbericht 2021
Der Geschäftsbericht 2021 der Stadt Wil wurde vom Stadtparlament zur Kenntnis genommen. GPK-Präsident Luc Kauf hob positiv hervor, dass die Zielerreichung nicht mehr mit einem Ampelsystem bewertet wird. Das Fehlen einer selbstkritischen Einschätzung der Departemente bemängelte er hingegen. Kauf dankte den Mitarbeitenden der Verwaltung, dem Stadtrat und den Behörden für die grosse Arbeit und die umsichtige Amtsführung.
Weitere Geschäfte
Das Stadtparlament stellte die Gültigkeit eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments fest. Stefanie Marty (FDP) rückte für Stadtparlamentarier Marc Flückiger nach, der zurückgetreten war. Zudem wurde Urs Etter (FDP) als Nachfolger von Flückiger zum Präsidenten der Bau- und Verkehrskommission gewählt.
Der Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse und verschiedene Interpellationen wurden aus Zeitgründen nicht mehr behandelt.
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15.01 Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments
Antrag des Stadtrats:
Es sei Gültigkeit der Wahl von Stefanie Marty, 5. April 1982, Weinbergstrasse 15, 9552 Bronschhofen, FDP, in das Stadtparlament festzustellen.
Feststellung
15.02 Ersatzwahlen in die ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2021 – 2024: Mitglied Bau- und Verkehrskommission / Präsidium Bau- und Verkehrskommission
Mitglied Bau- und Verkehrskommission
Rücktritt: Marc Flückiger, FDP-glp-Fraktion
Wahlvorschlag: Urs Etter, FDP-glp-Fraktion
Mit 36 Stimmen gewählt
Präsidium Bau- und Verkehrskommission
Rücktritt: Marc Flückiger, FDP-glp-Fraktion
Wahlvorschlag: Urs Etter, FDP-glp-Fraktion
Mit 36 Stimmen gewählt
15.03 Geschäftsbericht 2021
Antrag des Stadtrats:
Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht des Stadtrats über das Amtsjahr 2021 Kenntnis genommen hat.
Kenntnisnahme
Feststellung GPK:
Dem Stadtrat, den Behörden und den Mitarbeitenden der Verwaltung sei für die grosse Arbeit und die umsichtige Amtsführung Dank und Anerkennung auszusprechen.
Feststellung
15.04 Jahresrechnung 2021 der Technischen Betriebe Wil
Anträge des Stadtrats:
1. Die Jahresrechnung 2021 der Technischen Betriebe Wil sei zu genehmigen.
39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. Die Abgaben an die Stadt im Betrag von Fr. 6'427'936.—gemäss Abgeltungsmodell seien zu genehmigen.
39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
3. Der Rechnungsüberschuss der TBW von insgesamt Fr. 2'475'752.21 sei dem Gemeindehaushalt zuzuweisen.
39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
4. Die im 1. Halbjahr 2021 erfolgten Rückvergütungen von CO2-Abgaben auf ausländisches Biogas (Ausgabeetatbestand von rund Fr. 0.5 Mio.) seien zu genehmigen.
38 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen
5. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse Ziffer 1 bis 3 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.
Feststellung
15.05 Jahresrechnung 2021 der Stadt Wil
Anträge des Stadtrats:
1. Die Streichung der nachfolgenden Kredite sei zu genehmigen:
21722.50410.502 Schulanlage Lindenhof (Gesamtanlage): Projekt San. Energiezentrale
61500.50100.415 Erschliessung Integra-Areal (Projekt)
61500.50100.420 Erschliessung Hugentobel Rossrüti, 1. Etappe Verlängerung Krebsbachstrasse
79000.52900.125 Arealentwicklung Klinik Ost (SRB 128/2011 STEK UP)
33 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltungen
2. Die Jahresrechnung 2021 der Stadt Wil sei zu genehmigen und der Aufwandüberschuss dem Bilanzüberschuss zu belasten.
40 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
3. Es sei festzustellen, dass der Beschluss Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
Feststellung
15.06 Kooperative Entwicklung Liegenschaft "Turm", Zwischennutzung
Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion:
Bericht und Antrag für die Kredite zur kooperativen Entwicklung der Liegenschaft Turm sollen dem Parlament mit konkreten Angaben zum angestrebten Nutzungszweck und unter Nennung der Trägerschaft/-en sowie Angaben zu den Nutzungsbedingungen vorgelegt werden. Die Priorität soll auf eine mittel- bis langfristige Nutzung gelegt werden (dabei sollen alle Formen der Gebrauchsüberlassung in Betracht gezogen werden).
12 Ja, 28 Nein, 0 Enthaltungen
Anträge des Stadtrats:
1. Der Bericht zur partizipativen Planung der Liegenschaft "Turm" sei zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Kenntnisnahme
2. Für die Initialisierung einer Zwischennutzung sei ein Kredit über Fr. 100'000.-- zu sprechen.
27 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltungen
3. Für die notwendigen baulichen Anpassungen zur Grundertüchtigung der Liegenschaft "Turm" sei ein Kredit über Fr. 430'000.-- zu sprechen.
28 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen
4. Für die Erarbeitung eines Raumprogramms der Musikschule sei ein Kredit über Fr. 35'000.-- zu sprechen.
32 Ja, 4 Nein, 4 Enthaltungen
5. Die Motion "Begegnungs-, Kultur- und Musikschulzentrum zum Turm" von Sebastian Koller sei als erledigt abzuschreiben.
20 Ja, 18 Nein, 2 Enthaltungen
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40 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Silvia Ammann (SP, 17.08 Uhr), Andreas Hüssy (SVP, 17.38 Uhr) und Alexander Lyner (Die Mitte, 18.24 Uhr) stiessen später dazu.
Stieger schloss die Sitzung um 20.37 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.