Stadtparlament genehmigt Jahresrechnungen 2025 von Stadt und TBW

Ordnungsantrag auf Verschiebung eines Traktandums

• Luc Kauf (GRÜNE prowil) stellte namens der Geschäftsprüfungskommission GPK den Antrag, das Geschäft «Postulat Luc Kauf (GRÜNE prowil) im Namen der GPK: Mögliche Instrumente und Prozesse zur Reduktion des Personalaufwandes im bestehenden System / Erheblicherklärung» als Traktandum 11 von der Traktandenliste zu streichen und auf die nächste Sitzung vom 4. Juni 2026 zu verschieben.

• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament stimmte diesem Ordnungsantrag mit 31 Ja- zu 2-Nein-Stimmen ohne Enthaltungen zu.

Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments → Unterlagen

• Darum geht es: Im Stadtparlament besteht aufgrund des Rücktritts von Marcel Malgaroli (FPD) eine Vakanz. Der Stadtrat hat gemäss der entsprechenden FDP-Wahlliste Olav Baumann als gewählt erklärt. Er hat sich bereit erklärt, das Amt für den Rest der Amtsdauer 2025-2028 anzunehmen.

• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament stellte die Gültigkeit der Wahl von Olav Baumann (FDP) in das Stadtparlament fest.

Ersatzwahlen in die ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2025 – 2028 / Mitglied Bildungskommission → Unterlagen

• Darum geht es: Aufgrund des Rücktritts von Marcel Malgaroli (FPD) muss das Stadtparlament ein neues Mitglied für die Bildungskommission wählen. Als neues Kommissionsmitglied ist Olav Baumann (FDP) vorgeschlagen.

• Das wurde entschieden: Olav Baumann (FDP) wurde vom Stadtparlament ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung als neues Mitglied der Bildungskommission gewählt.

Geschäftsbericht 2025 der Stadt Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Der Geschäftsbericht der Stadt Wil gibt in zusammengefasster Form Auskunft über das Geschehen sowie die wichtigsten Ereignisse, Entwicklungen und Projekte des vergangenen Amtsjahres. Anhand kurzer Texte und detaillierter Zahlen vermittelt der Stadtrat darin einen Überblick über die vielfältigen Tätigkeiten von Behörden, Kommissionen und Verwaltung der Stadt Wil.

• Das wurde entschieden: Namens der Geschäftsprüfungskommission hielt Luc Kauf fest, dass die GPK eine etwas selbstkritischere Haltung des Stadtrats hinsichtlich seiner selbst gesetzten Legislaturziele vermisse. Auch ausführlichere Erklärungen zu umgesetzten Massnahmen bzw. messbare Angaben zu strategischen Zielerreichungen hätte man sich gewünscht, so die GPK weiter.
  
  In der allgemeinen Diskussion gingen die Fraktionen auf unterschiedliche Aspekte, Themen und Statistiken aus dem Geschäftsbericht 2025 ein – von Leerwohnungsbestand bis Fernwärme, von Schulraumplanung bis Verwaltungseffizienz, von öffentlichem Verkehr bis Sozialwesen, von finanziellen Herausforderungen bis Kulturangebot. Stadtpräsident Hans Mäder griff einzelne Punkte aus den Voten auf und betonte die Prämissen für die laufende Legislatur und die Haltungen des Stadtrats, die insbesondere in den Legislaturzielen zum Ausdruck kommen.
  
  Das Stadtparlament nahm den Geschäftsbericht des Stadtrats über das Amtsjahr 2025 zur Kenntnis und sprach dem Stadtrat, den Behörden und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die grosse Arbeit und die umsichtige Amtsführung Dank und Anerkennung aus.

Jahresrechnung 2025 der Technischen Betriebe Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Die Technischen Betriebe Wil TBW schliessen das Geschäftsjahr 2025 mit einem positiven Ergebnis ab: Bei einem Umsatz von rund 102,9 Millionen Franken wurde ein Unternehmenserfolg von rund 3,3 Millionen Franken erzielt. Nach Berücksichtigung der ordentlichen Abgaben an die Stadt in Höhe von rund 7,3 Millionen Franken fällt das Ergebnis rund 0,8 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Da der Verlust im Bereich Kommunikation über bestehende Reserven ausgeglichen wird, verbleibt ein Rechnungsüberschuss von rund 4,0 Millionen Franken, der vollständig an den städtischen Haushalt übertragen werden soll.
  
  Während insbesondere die Wärmeversorgung ein starkes Ergebnis erzielte, blieb die Entwicklung im Telekommunikationsbereich aufgrund des anspruchsvollen Marktumfelds weiterhin herausfordernd. Insgesamt investierten die TBW im Jahr 2025 rund 13,5 Millionen Franken in ihre Infrastruktur, unter anderem in den Ausbau der Fernwärme, die Energieversorgung sowie die Modernisierung der Netze.

• Das wurde entschieden: Namens der Geschäftsprüfungskommission ging Luc Kauf auf das Gesamtergebnis der TBW sowie auf die Ergebnisse der einzelnen Geschäftssparten und deren Entwicklungen ein. Der Bericht zeige ein übersichtliches Bild eines stabilen Geschäftsjahres mit einem guten Abschluss – das Ergebnis und die Abgaben an die Stadt seien sehr erfreulich, auch im Vergleich zum Budget und zum Vorjahr. In der allgemeinen Diskussion sprachen die Fraktionen den TBW und ihren Mitarbeitenden einen Dank für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr aus. Sodann gingen die Votanten auf Themen aus der Jahresrechnung ein – unter anderem auf die Abgaben von 7,3 Millionen Franken und die Gewinnzuweisung von rund 4 Millionen Franken an die Stadt, auf kommende Herausforderungen für die TBW, auf den Bereich Fernwärme und die entsprechenden Projektfortschritte und -verzögerungen, auf ökologische Investitionen und die Aufgaben für die Energiewende, auf Verluste im Kommunikationsbereich sowie zunehmend komplexe Beteiligungen. Stadtrat Andreas Breitenmoser sprach den Mitarbeitenden der TBW ebenfalls einen grossen Dank aus für die geleistete Arbeit, die zu einem grossen Teil im Hintergrund geleistet werde. Die Rechnung der TBW schliesse stark ab, sie zeige aber auch, was es in den Bereichen Wasser, Elektrizität, Kommunikations- oder Gasnetz alles brauche, damit die Stadt Wil im Alltag funktioniere und die Versorgungssicherheit heute und künftig gegeben sei. Man beobachte massgebliche Entwicklungen in allen Bereichen laufend und gestalte diese mit zahlreichen Projekten aktiv mit. Dabei sei das Engagement für Infrastruktur kein Sprint, sondern eine Marathonstrecke.
  
  Die Jahresrechnung 2025 der Technischen Betriebe Wil wurde mit 36 Ja-Stimmen genehmigt. Ebenfalls genehmigt wurden die Abgaben an die Stadt im Betrag von 7'341’900 Franken, dies mit 37 Ja-Stimmen. Mit 36 Ja-Stimmen sprach sich das Parlament für den Übertrag des TBW-Rechnungsüberschusses von insgesamt 4'003'657.87 Franken aus der Elektrizität-/Wärme- und Wasserversorgung in den Stadthaushalt aus. Der Ausgleich des Verlusts aus dem Bereich Kommunikation in der Höhe von 751'907.29 Franken über die Reserven Kommunikationsnetz wurde mit 36 Ja-Stimmen gutgeheissen.

Jahresrechnung 2025 Stadt Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Die Jahresrechnung 2025 der Stadt Wil weist ein Defizit von 2.3 Millionen Franken aus. Das vom Stadtparlament verabschiedete Budget 2025 sah einen Aufwandüberschuss von 4.8 Millionen Franken vor. Das Betriebsdefizit beläuft sich auf 21 Millionen Franken und schliesst gegenüber dem Budget um 2.7 Millionen Franken schlechter ab.
  
  Auf der Ertragsseite machen sich weiterhin rückläufige Steuereinnahmen bei den Gewinn- und Kapitalsteuern bemerkbar. Diese schliessen 3.1 Millionen Franken unter den Erwartungen ab. Zudem fallen die Nachzahlungen bei den Steuereinnahmen natürlicher Personen 2 Millionen Franken tiefer aus als erhofft. Gesamthaft unterschreitet die Fiskalerträge das Budget um 3.1 Millionen Franken. Auf der Aufwandseite belasten Sanierungsverpflichtungen für die Schiessanlage Thurau mit über 1.7 Millionen Franken die Rechnung zusätzlich. Diese mussten aufgrund kantonaler Vorgaben in der Jahresrechnung 2025 als Rückstellung gebildet werden.
  
  Die Abgaben der Technischen Betriebe Wil (TBW) belaufen sich auf 11.3 Millionen Franken. Dies sind 3 Millionen Franken mehr als veranschlagt. Gegenüber dem Vorjahr steigen die Abgaben um 5.1 Millionen Franken.
  
  Die Buchgewinne auf dem Finanzvermögen betragen 6.7 Millionen Franken und fallen 3.3 Millionen Franken über Budget aus. Die Buchgewinne stammen aus höheren Bewertungen der Liegenschaften und Grundstücken im Finanzvermögen. Preissteigerungen am Immobilienmarkt führen dazu, dass die Verkehrswertanpassungen gemäss Rechnungslegung erfolgswirksam zu verbuchen sind.
  
  Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 17.2 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 62%. Die Investitionen sind somit zu 38% fremdfinanziert. Die Nettoschulden steigen um 6.6 Millionen Franken auf 43.1 Millionen Franken. Die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner erhöht sich auf 1'698 Franken (Vorjahr: 1'459 Franken). Der gesamte Finanzierungsbedarf der Stadt beträgt 17.9 Millionen Franken (negativer Free Cash Flow). Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten (Darlehen) erhöhen sich per Bilanzstichtag um 20 Millionen Franken und betragen neu 150 Millionen Franken.

• Das wurde entschieden: Einleitend beleuchtete Luc Kauf namens der GPK wesentliche Faktoren, welche das Ergebnis der Stadt Wil im Vergleich mit dem Budget 2025 oder mit den Vorjahren positiv oder negativ beeinflusst haben. Dabei ging er unter anderem auf das strukturelle Defizit, die Abnahme der Steuererträge, hohe Buchgewinne oder die Aufwände für die Altlastensanierung der Schiessanlage Thurau ebenso ein wie auf die Bedeutung der hohen TBW-Abgaben für den städtischen Haushalt, den Anstieg des Personal- wie auch des Sachaufwandes, die Verschuldung, steigende Kapital- und Finanzierungskosten sowie auf den Realisierungsgrad von Investitionen.
  
  In der allgemeinen Diskussion gingen die Fraktionen auf verschiedene Aspekte der Jahresrechnung ein. Die SVP kritisierte unter anderem zu hohe Ausgaben für die Kultur bzw. den Hof zu Wil, Energieberatungen für Liegenschaftenbesitzende, Labels oder teure Veloparkanlagen als zu hoch und konzeptlos. Zudem habe der Stadtrat nur ein Sparprogramm light geschnürt anstatt das strukturelle Defizit mit wirkungsvollen Massnahmen effektiv anzugehen. Die Fraktion Die Mitte/EVP hob das Betriebsdefizit von 21 Millionen Franken hervor – die Ausgaben- und Einnahmenseite sei arg aus dem Gleichgewicht, auch die Steuererträge seien abnehmend und wohl auch künftig unter Druck. Mit Sorge sehe man auch die Abhängigkeit von Sondereffekten wie Buchgewinnen und TBW-Abgaben. Die Schuldenlast und die Verschuldung pro Kopf seien in den vergangenen Jahren deutlich gewachsenen, ebenso die Höhe des Fremdkapitals. Die Stadt lebe über ihre Verhältnisse – um die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherstellen zu können, brauche es klare Priorisierungen und die gemeinsame Arbeit für konkrete, machbare Lösungen.
  
  Das Ergebnis scheine auf den ersten Blick erfreulich zu sein, hielt die SP-Fraktion fest – das Defizit sei halb so gross wie budgetiert. Dennoch sei dieses Ergebnis mit Vorsicht zu geniessen, da es vor allem auf Buchgewinnen und den hohen TBW-Abgaben zu Stande gekommen sei. Das strukturelle Defizit müsse unbedingt angegangen werden. Das beinhalte auch geeignete Massnahmen im Bereich Steuerfuss, der in den letzten Jahren schrittweise um insgesamt 14 Prozentpunkte gesenkt worden sei. Dieses Geld auf der Einnahmenseite habe der Stadt nicht erst im vergangenen Jahr gefehlt. Die Fraktion GRÜNE prowil nahm das tiefere Defizit zur Kenntnis, verwies aber auf das strukturelle Defizit und das negative betriebliche Ergebnis. Ohne Sondereffekte sähe das Ergebnis noch wesentlich schlechter aus – Sondereffekte, auf die man sich nicht einfach als gegeben verlassen könne für die kommenden Jahre. Die steigende Verschuldung und die zu tiefe Umsetzungsquote bei zentralen Investitionsprojekten für die lebendige Zukunft der Stadt Wil sehe der Fraktion ebenfalls mit Sorge. Es brauche überparteilich getragene Kompromisse und Lösungen sowie eine klare Priorisierung von relevanten Projekten. Die FDP/GLP-Fraktion kritisierte, dass die Investitionen des vergangenen Jahres grossenteils auf Pump finanziert worden sei – das erhöhe die Schulden- und Zinslast und überfordere die Finanzen der Stadt Wil, auch angesichts kommender Grossprojekte. Hier fehle es an Priorisierungen und sinnvollen Etappierungen; das sei kein solides Finanzmanagement, sondern politisches Wunschdenken. Manchmal sei weniger mehr, die Stadt müsse sich wieder auf wesentliche Kernaufgaben fokussieren. Auch im Vergleich mit umliegenden Städten und Gemeinden stehe die Stadt Wil mit dem betrieblichen Defizit von 21 Millionen Franken alleine auf weiter Flur da. Stadtpräsident Hans Mäder hielt fest, dass der Stadtrat den Rechnungsabschluss, das strukturelle Defizit und auch die finanziellen Aussichten für die kommenden Jahre sehr ernst nehme und sich der Notwendigkeit des Sparens bewusst sei. Dennoch gehe es auch darum, Investitionen in wichtige Projekte nicht einfach unbesehen zu streichen – die Stadt müsse sich entwickeln können, zudem würden diese Investitionen auch dem Gewerbe zu Gute kommen.
  
  Die Fraktion GRÜNE prowil stellte den Antrag, in der Investitionsrechnung den Kredit für die Planung der energetischen Sanierung des Kindergartens Waldegg, Flurhof, im Betrag von 100'000 Franken nicht zu streichen. Das Stadtparlament lehnte diesen Antrag mit 22 Nein- zu 14-Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
  
  Das Stadtparlament genehmigte die Jahresrechnung 2025 der Stadt Wil mit 27 Ja- zu 8-Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung und belastete den Aufwandüberschuss von 2'270'202.10 Franken dem Bilanzüberschuss.

Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per 31. Dezember 2025 → Unterlagen

• Darum geht es: Der Stadtrat erstattet dem Stadtparlament jährlich Bericht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate. Zudem werden die weiteren pendenten Vorstösse und die erledigten Vorstösse aufgelistet. Ist eine Motion oder ein Postulat seit mehr als zwei Jahren hängig, so begründet der Stadtrat die Verzögerung und stellt Antrag für das weitere Vorgehen.

• Das wurde entschieden: Namens der Geschäftsprüfungskommission hielt Luc Kauf lobend fest, dass die Liste der hängigen Geschäfte bzw. der Anträge auf Fristerstreckungen auch schon wesentlich länger gewesen sei – der Stadtrat habe bei der Erledigung der Vorstösse gute Arbeit geleistet. Eine Diskussion wurde nicht gewünscht.
  
  Die Motion «Pilotprojekt Tagesstrukturen» (Dora Luginbühl, SP, für die Bildungskommission, erheblich erklärt am 29. September 2022) wurde entgegen dem Antrag des Stadtrats noch nicht abgeschrieben, da zwar der Bericht und Antrag vorliege, aber vom Stadtparlament noch nicht beraten worden sei. Ein entsprechender Gegenantrag der GPK wurde einstimmig angenommen.
  
  Das Stadtparlament nahm vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per 31. Dezember 2025 Kenntnis. Die für die Bearbeitung einzelner parlamentarischer Vorstösse beantragten Fristverlängerungen wurden einstimmig genehmigt.

Velostationen / Erlass eines Reglements mit Vollzugsreglement → Unterlagen

• Darum geht es: Mit dem Bau neuer Velostationen am Bahnhof und an der Grabenstrasse setzt die Stadt Wil einen weiteren Baustein ihrer Velostrategie um. Im Rahmen der Überbauung «Perronimo» entsteht beim Bahnhof eine neue Zweiradparkierungsanlage mit rund 600 Abstellplätzen, von denen ein Teil als bewirtschaftete Velostation mit Mietplätzen betrieben werden soll. Ergänzend wird auch in der bestehenden Anlage an der Grabenstrasse ein Bereich als Velostation geführt. Im Unterschied zu frei zugänglichen Veloabstellanlagen sind die Velostationen kostenpflichtig und bieten zusätzliche Leistungen wie gesicherte Abstellmöglichkeiten.
  
  Für deren Betrieb soll nun eine öffentlich-rechtliche Grundlage geschaffen werden. Das vorgeschlagene Reglement legt die wichtigsten Rahmenbedingungen wie Zutritt, Gebühren, Nutzung, Haftung oder Videoüberwachung fest während Detailregelungen in einem Vollzugsreglement durch den Stadtrat festgelegt werden sollen. Das Konzept orientiert sich an vergleichbaren Angeboten in anderen Städten und sieht ein Zutrittssystem mit SwissPass vor. Das Stadtparlament entscheidet mit dem Reglement über die rechtlichen Grundlagen und zentrale Eckpunkte der zukünftigen Velostationen und kann so insbesondere die Gebührenpolitik mitgestalten.

• Das wurde entschieden: Alexander Lyner (EVP) fasste als Präsident der vorberatenden Kommission einleitend das System der Velostationen als sichere Abstellmöglichkeiten mit zusätzlichen Dienstleistungen wie Schliessfächern etc. kurz zusammen. Sodann schilderte er die wesentlichen Punkte des vorgesehenen Reglements wie die Art der abzustellenden Fahrzeuge, die Ausgestaltung der Gebühren sowie die Betriebskosten und die Ertragssituation der betreuten Velostationen.
  
  In der Diskussion war der positive Nutzen der Velostationen unbestritten, kritisiert wurden aber die Kosten für den Betrieb. So forderte die SVP-Fraktion einen kostendeckenden Betrieb und bemängelte die zahlreichen kostenlosen Dienstleistungen sowie den fehlenden Mut für das Erlassen realistischer Gebühren. Die SVP lehne daher das vorgelegte Reglement ab. Die Fraktion Die Mitte/GLP sprach sich für das Reglement aus, da es eine verlässliche Grundlage für den Betrieb der Velostationen liefere. Die Fraktion GRÜNE prowil sprach sich für das Reglement aus – die Velostation sei Teil einer wichtigen Veloinfrastruktur – man spreche sich für das Reglement aus. Es gehe nicht an, die Nutzung nun im Parlament künstlich unnötig zu verteuern. Auch die SP-Fraktion unterstützte das Reglement und die günstigen Konditionen, es schaffe einen Anreiz zur Nutzung und liefere damit einen wichtigen Beitrag an die nachhaltige Mobilität. Stadtrat Manuel Nick zeigte sodann auf, wie die Gebühren im Vollzugsreglement konkret geregelt seien, etwa in Bezug auf grosse Lastenvelos oder die Gebühr für die Herausgabe dauerhaft abgestellter Fahrzeuge.
  
  Das Reglement für die Velostationen wurde vom Stadtparlament mit 25 Ja- zu 8-Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

Um 20.00 Uhr wurde ein Antrag des Parlamentspräsidenten Dominik Egli um Verlängerung der Sitzung um ein Traktandum mit 30 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Berufsbildungszentrum und Oberstufe Lindenhof / Dachsanierung (Ausführung) → Unterlagen

• Darum geht es: Die Flachdächer der Oberstufe und des Berufsschulhauses Lindenhof sind undicht und bereits mehrfach repariert worden. Zur Sicherung der Bausubstanz der Schulhäuser ist dringend eine Instandstellung der Flachdächer nötig. Für die Schulhäuser steht in den nächsten Jahren eine Gesamtsanierung an, in deren Zuge sowohl eine energetische, als auch eine betriebliche Optimierung angestrebt wird. Durch die Nutzende, resp. den Betrieb muss jedoch erst konzeptionell erarbeitet werden, wie in Zukunft im Lindenhof unterrichtet werden soll. Die Umsetzung des Konzepts erfordert planerische Unterstützung.
  
  Der Vertrag mit dem Berufs- und Weiterbildungszentrum Wil-Uzwil (BZWU) wurde kürzlich um fünf Jahre verlängert und läuft bis zum 31. Juli 2031. Die Planung der Gesamtsanierungen benötigt Zeit und muss auf den Betrieb abgestimmt werden. Die Dachsanierungen müssen deshalb vorgezogen werden und ermöglichen die Installation von Photovoltaik-Anlagen, die einen Teil des Strombedarfs im Areal Lindenhof decken werden.
  
  Die Dachsanierungen werden so geplant und umgesetzt, dass eine Fassadendämmung im Anschluss möglich ist. Die Fassadendämmungen sind Bestandteil der Gesamtsanierungen der Schulhäuser.

• Das wurde entschieden: Eine Diskussion wurde nicht gewünscht. Für das Projekt «Oberstufe Lindenhof: Dachsanierung und Minimalsanierung Fassade (Ausführung)» genehmigte das Stadtparlament mit 37 Ja- zu 0 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen einen Bruttokredit von 2'154'000 Franken inkl. MWST. Ebenfalls mit 37 Ja- zu 0 Nein-Stimmen ohne Enthaltungen genehmigte das Stadtparlament die Baukosten von 1'265'000 Franken inkl. MWST für das Projekt «Berufsschule Lindenhof: Dachsanierung (Realisierung)» und belastete diesen Betrag dem zweckgebundenem Fondskonto 291022 Berufsschulhaus Sanierung.

Anwesend: 36 bzw. 37 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments

Entschuldigt: Andreas Hüssy (SVP), Christine Hasler (Die Mitte) und Marius Grämiger (Die Mitte), etwas später trafen Ronja Stahl (SP; 17.05 Uhr) und Reto Gehrig (Die Mitte; 17.10 Uhr) ein.

Parlamentspräsident Dominik Egli beendete die Sitzung um 20.05 Uhr.

Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind online abrufbar, ebenso eine Aufzeichnung der ganzen Debatte.