Parlament sagt in 1. Lesung «Ja» zum neuen Bahnhofplatz

Ersatzwahl in die ständige Kommission für die Amtsdauer 2025 – 2028: Mitglied Geschäftsprüfungskommission → Unterlagen

• Darum geht es: Aufgrund des Rücktritts von Philipp Schönenberger (Die Mitte) aus der Geschäftsprüfungskommission muss das Stadtparlament ein neues Mitglied für die Geschäftsprüfungskommission wählen. Als neues Kommissionsmitglied ist Daniel Thoma (Die Mitte) vorgeschlagen.

• Das wurde entschieden: Daniel Thoma (Die Mitte) wurde vom Stadtparlament ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung als neues Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.
  
  

Totalrevision des Geschäftsreglements des Stadtparlaments → Unterlagen

• Darum geht es: Das Präsidium des Stadtparlaments beantragt eine Totalrevision des Geschäftsreglements. Nachdem in den vergangenen Jahren zahlreiche Teilrevisionen vorgenommen wurden, soll das Reglement nun grundlegend überarbeitet, neu strukturiert und vereinfacht werden. Ziel ist es, den über die Jahre entstandenen «Flickenteppich» zu beseitigen, die Bestimmungen übersichtlicher anzuordnen und die gelebte Praxis besser abzubilden. Die Revision wurde in einem breit abgestützten Prozess unter Einbezug aller Fraktionen erarbeitet.
  
  Zu den wichtigsten Änderungen gehören klarere Regeln für nicht ständige und ständige Kommissionen, die formelle Verankerung von parlamentarischen Empfehlungen, vereinheitlichte Bestimmungen für Vorstösse sowie die Anpassung der Protokollgenehmigung an die bereits heute praktizierten Abläufe. Neu sollen Vorstösse – mit Ausnahme von Anfragen – mindestens drei Unterzeichnende benötigen. Die parlamentarische Erklärung wird abgeschafft, die Resolution bleibt als Instrument erhalten. Zudem werden verschiedene Anhänge aufgehoben und teilweise direkt ins Reglement integriert. Eine Minderheit des Präsidiums regte die Schaffung einer neuen ständigen Kommission «Soziales und Sicherheit» an; die Mehrheit lehnte dies jedoch ab.

• Das wurde entschieden: Eine Diskussion wurde nicht gewünscht. Mit 37 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen genehmigte das Stadtparlament die Totalrevision des Geschäftsreglements und setzte das neue Reglement per 1. Juli 2026 in Kraft.
  
  

Mehrzweckgebäude und Schulanlage Rossrüti / Ersatz Wärmeerzeugung durch Nahwärmeverbund → Unterlagen

• Darum geht es: Die drei Ölheizungsanlagen des Mehrzweckgebäudes (1981), der Schule (1984) und des Kindergartens (1995) Rossrüti sind am Ende ihrer Lebensdauer angelangt. Sie müssen ersetzt werden. Aufgrund der Vorgaben (u.a. kommunales Klimaprogramm) ist eine Wärmeerzeugung auf der Basis von erneuerbarer Energie vorgesehen. 2021 wurde ein Ingenieurbüro aus Wil beauftragt, ein Sanierungskonzept für die Gebäudetechnik zu erarbeiten.
  
  Die Technischen Betriebe Wil TBW haben das Projekt zur Weiterbearbeitung übernommen und die ursprünglichen Ideen weiterentwickelt. Das Ergebnis ist ein Nahwärmeverbund, bei dem die Heizungsanlage in der Mehrzweckhalle durch eine Holzpellet-Anlage ersetzt und von dort aus ein kleines Nahwärmenetz zur Versorgung angrenzender Liegenschaften gebaut wird. Neben dem Anschluss des Kindergartens und des Schulhauses konnte auch ein privates Doppeleinfamilienhaus zum Anschluss an die Nahwärme gewonnen werden. Die Realisierung der Planung, des Baus und des Betriebs der neuen Wärmeversorgung soll von den TBW in Form eines Contractings erfolgen. Dabei finanzieren und betreiben die TBW die Wärmeerzeugung und verkaufen Wärme an die angeschlossenen Gebäude.

• Das wurde entschieden: Die FDP-GLP-Fraktion lehnte die Vorlage als «fachlich und technisch unsauber» ab: Der Ölheizungsersatz sei unbestritten, die geplante Anlage erfülle aber nur den Bedarf der Raumheizung, die Warmwasserproduktion laufe über unökologische Elektroboiler. Zudem könne eine Pellet-Anlage im Gegensatz zu einer Erdsondenanlage nicht kühlen, was für ein gutes Lernklima im Sommer wichtig wäre. Auch die SVP-Fraktion sprach sich gegen die Vorlage aus. Sie kritisierte die Variantenauswahl als «faktisch eingeschränkt», da im Zuge einer Strassensanierung bereits vorgängig Leitungen für einen möglichen Wärmeverbund erstellt worden seien. Die SP-Fraktion unterstützte die Vorlage, da Fragen zur Pellets-Variante schlüssig beantwortet worden seien. Die Fraktion GRÜNE prowil begrüsste grundsätzlich die Wärmeerzeugung durch erneuerbare Energien im Nahwärmeverbund, es seien aber Fragen offengeblieben. Man sei also hin- und hergerissen, dennoch unterstütze eine Fraktionsmehrheit die Vorlage. Auch die Fraktion der Mitte-EVP unterstützte die Vorlage mehrheitlich, da der Ersatz der Ölheizungen unbestritten und die vorgeschlagene Lösung sinnvoll sei.
  
  Die Bau- und Verkehrskommission empfahl dem Stadtrat die Beschaffung von ökologischen Pellets mit dem Zertifikat EN+ A1 oder gleichwertig. Diese Empfehlung wurde mit 20 Ja- zu 14-Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Mit 19 Ja- zu 15-Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigte das Stadtparlament für den Ersatz der Wärmeerzeugungen der Schulanlage Rossrüti einen Ausführungskredit von 141'000 Franken inkl. MWST und für die Realisierung einer gemeinsamen Heizungsanlage auch für weitere Gebäude in Form eines Contractings eine Kredittranche von 427'000 Franken inkl. MWST.
  
  

Teilrevision Schulordnung → Unterlagen

• Darum geht es: Im Zuge der Neustrukturierung der Schulführung und der Abschaffung des Schulrats per Ende 2024 muss die Schulordnung der Stadt Wil angepasst werden. Mit der Teilrevision werden bewährte Führungsstrukturen der Wiler Schulen rechtlich sauber abgestützt. Gleichzeitig werden die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Führungsstufen transparenter geregelt und an die seit 2025 geltende Schulorganisation angepasst. Die Teilrevision schafft insbesondere eine klare rechtliche Grundlage für die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten innerhalb der Schulorganisation. Neu wird die Funktion der Leiterin bzw. des Leiters Bildung ausdrücklich in der Schulordnung verankert. Zudem werden Zuständigkeiten zwischen Departementsleitung, Leitung Bildung und Schulleitungen präzisiert. Daneben enthält die Vorlage verschiedene kleinere Anpassungen, etwa bei den schulischen Angeboten und Betreuungsformen.

• Das wurde entschieden: Die Fraktion GRÜNE prowil enthielt sich in der Abstimmung geschlossen: Man stelle zwar keine Änderungsanträge, könne der Schulordnung wie vorliegend aber auch nicht zustimmen: Sie «schiesse massiv über das Ziel hinaus» und greife überregulierend zu tief in operative/verwaltungsinterne Abläufe ein. Die SVP-Fraktion kritisierte die Teilrevision angesichts «zu vieler Hierarchiestufen und Organe» als zu kompliziert und nicht zweckmässig; sie stelle keine einfache und schlanke Lösung dar. Eine Mehrheit der SVP lehnte die Vorlage in der Folge ab. Die Mitte-EVP-Fraktion sowie die SP- und die FDP-Fraktion stimmten der Teilrevision zu, da die Notwendigkeit der Anpassungen nachvollziehbar dargelegt und offene Fragen beantwortet worden seien, zudem stehe in naher Zukunft sowieso eine Totalrevision aufgrund von kommenden Änderungen der kantonalen Volksschulgesetzes an. Das Stadtparlament genehmigte die Teilrevision der Schulordnung mit 27 Ja- zu 6-Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen.
  
  

Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil / Allee: Baukredit (1. Lesung) → Unterlagen

• Darum geht es: Mit der Aufwertung des Stadtraums Bahnhof Wil und der Allee soll eines der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte der kommenden Jahre umgesetzt werden. Der Bahnhof Wil ist die zentrale Verkehrsdrehscheibe einer Region mit über 130'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die bestehende Infrastruktur stösst heute sowohl betrieblich als auch räumlich an ihre Grenzen und genügt den Anforderungen an Sicherheit, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität nur noch teilweise.
  
  Das Projekt umfasst die Neugestaltung des Bahnhofplatzes, die Verschiebung der Endhaltestelle der Appenzeller Bahnen sowie die Aufwertung von Oberer Bahnhofstrasse und Allee. Herzstück ist ein neuer Bushof mit grosszügigen Perrondächern, Photovoltaikanlagen, mehr Grünflächen und einer klareren Verkehrsorganisation. Gleichzeitig soll die Allee als attraktiver Stadtraum mit zusätzlichen Bäumen, neuen Aufenthaltsbereichen und einer verbesserten Verbindung zwischen Bahnhof und Innenstadt aufgewertet werden.
  
  Ein wichtiger Bestandteil des Projekts ist zudem die neue unterirdische Velostation mit über 1'100 Abstellplätzen und ergänzenden Mobilitätsangeboten. Sie soll den Bahnhof als multimodale Verkehrsdrehscheibe stärken und einen Beitrag zur Förderung von Fuss- und Veloverkehr leisten. Gleichzeitig werden die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes konsequent umgesetzt und die Umsteigebeziehungen zwischen Bahn, Bus, Velo- und Fussverkehr verbessert.
  
  Für das Gesamtprojekt wird ein Baukredit von rund 64,5 Millionen Franken beantragt. Nach Abzug der erwarteten Beiträge von Bund, Kanton, SBB, Appenzeller Bahnen und weiteren Partnern verbleibt ein Anteil von rund 36,2 Millionen Franken bei der Stadt Wil. Der Baustart ist nach Abschluss der Bewilligungsverfahren frühestens 2029 vorgesehen.

• Das wurde entschieden: Die SVP-Fraktion und die FDP-Partei stellten Rückweisungsanträge. Die Fraktion Die Mitte-EVP, die Fraktion GRÜNE prowil und die SP-Fraktion sprachen sich gegen eine Rückweisung und für das «über zehn Jahre sorgfältig und detailliert erarbeitete Projekt» aus: Es optimiere die zentrale Mobilitätsdrehscheibe der Stadt Wil und stelle als Gesamtpaket kein Luxusprojekt dar, sondern sei vielmehr einen ausgewogenen Kompromiss vieler Ansprüche und ein echtes, langfristig ausgerichtetes Generationenprojekt, das es nun zu realisieren gelte. Stadtrat Manuel Nick, Vorsteher des Departements Bau, Umwelt und Verkehr, und Stadtpräsident Hans Mäder sprachen sich ebenfalls gegen eine Rückweisung und für das Vorhaben aus. Das Projekt «Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil – Bahnhof und Allee» jetzt als Gesamtprojekt umzusetzen heisse, in die Entwicklung der Stadt Wil zu investieren und gleichzeitig den ersten Schritt zu tun, um so auch weitere Investitionen Dritter anzustossen und zu ermöglichen.
  
  Rückweisungsantrag SVP. Die SVP-Fraktion stelle sich nicht grundsätzlich gegen eine notwendige Verbesserung des Bahnhofplatzes, beantrage aber eine Rückweisung: Das «vergoldete Projekt Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil – Bahnhof und Allee» sei an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, eine redimensionierte und kostenoptimierte Variante auszuarbeiten: Eine Variante mit Sanierung und Modernisierung des bestehenden Busbahnhofs (Erhöhung Haltekanten für vollständige Behindertengerechtigkeit, Überdachung der bestehenden Haltestellen, funktionale Verbesserung der Umsteigewege, Prüfung zusätzlicher oberirdischer Veloabstellmöglichkeiten) sei zu prüfen. Auf die geplante unterirdische Velostation in der vorliegenden Form sei zugunsten einer redimensionierten und möglichst oberirdischen Lösung für Veloabstellplätze zu verzichten. Die vorgesehene Einführung von Tempo 30 im Bereich der Oberen Bahnhofstrasse sei zu überprüfen unter Berücksichtigung der Funktion als verkehrsorientierte Strasse sowie der kantonalen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Sodann seien Varianten mit reduziertem baulichem Umfang und Gegenüberstellung hinsichtlich Investitionskosten, Betriebskosten, funktionalem Nutzen und Auswirkungen auf Verkehr und Stadtraum darzustellen. Eine etappierte Realisierung mit Priorisierung der betriebsnotwendigen Massnahmen für einen leistungsfähigen, hindernisfreien ÖV-Knoten seien aufzuzeigen. Der SVP-Rückweisungsantrag wurde mit 29 Nein- zu 9-Ja-Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.
  
  Rückweisungsantrag FDP. Auch die FDP-Partei beantragte, das Geschäft an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, die Vorlage zu überarbeiten und neu in zwei separat abstimmungsfähige Vorlagen zu gliedern – Vorlage A (Verkehrsdrehscheibe Bahnhofplatz mit Bushof und Verschiebung der Endhaltestelle der Appenzeller Bahnen) sowie Vorlage B (Obere Bahnhofstrasse und Allee). Der FDP-Rückweisungsantrag wurde mit 24 Nein- zu 14-Ja-Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt.
  
  Zusatzantrag Bau- und Verkehrskommission BVK 1: Die BVK beantragt dem Stadtrat, im Projekt zur Motorrad- und Rollerparkierung verbindlich sicherzustellen, dass die Anzahl der Motorradparkplätze dem aktuellen Bedarf entspricht. Dieser Antrag wurde mit 35 Ja- zu 3-Nein-Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
  
  Zusatzantrag Bau- und Verkehrskommission BVK 2: Die BVK beantragt dem Stadtrat und dem Stadtparlament, dass die im Projekt im Modul 2 Obere Bahnhofstrasse / Allee-Gestaltung Vorzone Alleeschulhaus von Kosten Fr. 852'000.-- durch die BVK freigegeben werden. In der Überarbeitung soll insbesondere Rücksicht auf die Gestaltung des wichtigen Platzes genommen werden. Dabei sind die Bedürfnisse von Schulplatz, städtischen Events/Food Festival und der ökologischen Gestaltung des Platzes abzudecken.
  
  Gegenantrag FDP-GLP bzw. der Mitte-EVP zum Zusatzantrag 2 der BVK: Der Stadtrat wird beauftragt, das Bauprojekt «Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil – Allee» im Modul 2 so anzupassen, dass der Perimeter auf die Obere Bahnhofstrasse (Strassenraum), die Allee (Baumraum) sowie das Trottoir entlang der Oberen Bahnhofstrasse beschränkt wird. Der gesamte Platzbereich zwischen Allee und Alleeschulhaus ist aus Modul 2 auszunehmen. Die Gesamtinvestition ist entsprechend um Fr. 852'000.-- zu reduzieren.
  
  In der Gegenüberstellung dieser beiden Anträge obsiegte der Gegenantrag FDP-GLP bzw. der Mitte-EVP mit 27 zu 10 Stimmen. Dieser Antrag wurde schliesslich mit 31 Ja- zu 6-Nein-Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
  
  Antrag des Stadtrats bzw. der BVK: Für das Bauprojekt «Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil / Allee» sei ein Bruttokredit von Fr. 64'514'000.-- inkl. MWST zu bewilligen. Mit 23 Ja- zu 11-Nein-Stimmen ohne Enthaltungen stimmte das Stadtparlament diesem Antrag in 1. Lesung zu. Die Vorlage geht nun zur Vorbereitung der 2. Lesung an die vorberatende Kommission zurück.
  
  

Rücktritt: An der heutigen Parlamentssitzung gab Dora Luginbühl (SP) ihren Rücktritt per 4. Juni 2026 aus dem Stadtparlament bekannt, nachdem sie dem Gremium seit 2013 angehört hatte. Ihr Engagement wurde mit Applaus und einem kleinen Geschenk verdankt.

Anwesend: 38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments

Entschuldigt: Christine Hasler (Die Mitte) und Marco Albrecht (SVP), etwas später traf Ronja Stahl (SP: 17.05 Uhr) ein.

Parlamentspräsident Dominik Egli beendete die Sitzung um 20.18 Uhr, nachdem ein Ordnungsantrag auf Verlängerung der Sitzung von einer Parlamentsmehrheit abgelehnt worden war.

Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Eine Aufzeichnung der ganzen Debatte kann hier nachgeschaut werden.