Täglicher Newsletter 05.12.2025, 10:00

Ersatzwahl in die Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2025/2028 – Wahlvorschlag Mitglied → Unterlagen

• Darum geht es: Marco Albrecht (SVP) tritt aus der Bau- und Verkehrskommission zurück. Als Ersatz für die restliche Amtsdauer 2025 bis 2028 wurde Urs Bollinger (SVP) vorgeschlagen.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament hat Urs Bollinger in die Bau- und Verkehrskommission gewählt.

Teilrevision des Reglements über Entschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments → Unterlagen

• Darum geht es: Die Vorlage sieht eine Teilrevision des Reglements über Entschädigungen und Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments vor. Kernpunkt ist die Streichung der jährlichen Entschädigung von 300 Franken für die private Büroinfrastruktur, was zu Einsparungen von rund 12'000 Franken pro Jahr führen würde. Diese Anpassung ist Teil des Massnahmenpakets zur Erreichung des Haushaltsgleichgewichts. Alle übrigen Entschädigungsregelungen bleiben bestehen. Die Änderung soll per 1. Januar 2026 in Kraft treten.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament hat dem Antrag mit 34 Ja-Stimmen (bei sechs Enthaltungen) zugestimmt.

Budget 2026 der Technischen Betriebe Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Das Budget der Technischen Betriebe Wil (TBW) weist bei einem Aufwand von 112 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 2,9 Millionen Franken aus. Damit liegt das prognostizierte Ergebnis 0,4 Millionen Franken über dem Vorjahresbudget. Die Abgaben an die Stadt Wil belaufen sich auf rund 6,8 Millionen Franken. Somit resultiert eine Gesamtabgabe an den städtischen Haushalt (Abgaben inkl. Gewinn) von rund 9,7 Millionen Franken. Die wirtschaftliche und politische Lage stellt die Energiewirtschaft weiterhin vor grosse Herausforderungen. Treiber sind insbesondere der Mantelerlass sowie der Druck zur Ökologisierung des Energiesystems. Gleichzeitig deutet sich für 2026 eine leichte Entspannung an: Sinkende Marktpreise für Energie und Drittleistungen führen zu leicht tieferen Strompreisen. Im dynamischen und volatilen Telekommunikationsmarkt bleiben die Herausforderungen bestehen. Die TBW planen 2026 Investitionen in der Höhe von 27 Millionen Franken, hauptsächlich für die Modernisierung von Netzen und Anlagen. 17 Millionen Franken sind für das Fernwärmenetz vorgesehen.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm das Budget 2026 der Technischen Betriebe an (33 Ja, 7 Nein). Zuvor sagte es Ja zu zwei Anträgen der Geschäftsprüfungskommission (GPK), mit denen das Marketingbudget der TBW in den Bereichen Elektrizitätsversorgung (29 Ja, 11 Nein) und Wärmeversorgung (22 Ja, 18 Nein) um insgesamt 116'000 Franken gekürzt wurde.

Budget und Steuerfuss 2026 der Stadt Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Bei Ausgaben von 197 Millionen Franken rechnet die Stadt Wil für das Jahr 2026 mit einem Aufwandüberschuss von 4,9 Millionen Franken. Die Investitionsfolgekosten steigen deutlich an, weshalb der Stadtrat einen Steuerfuss von 121 Prozent (derzeit 115) beantragt. Rückläufige Gewinn- und Kapitalsteuern, tiefe Buchgewinne sowie die stark steigenden Abschreibungen belasten den Haushalt zusätzlich. Bei den Gewinn- und Kapitalsteuern wird ein Rückgang um 2 Millionen Franken erwartet, da hohe Gewinneinbussen bei massgebenden Firmen zu verzeichnen sind. Eine Vielzahl bewilligter Investitionsvorhaben wird umgesetzt und ist folglich planmässig abzuschreiben beziehungsweise mit Steuergeldern zu refinanzieren. Die beantragte Steuerfussanpassung um sechs Prozentpunkte entspricht dem Anstieg der Abschreibungen seit 2023. Der Stadtrat hat vorgängig zum Budgetprozess zuhanden des Stadtparlaments Entlastungsmassnahmen zur Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichts vorgeschlagen. Die im Budget umgesetzten Massnahmen führen zu einer Besserstellung um 2,3 Millionen Franken. Dank diesen Sparbemühungen kann sowohl der Personalaufwand als auch der Sachaufwand reduziert werden
• Das wurde entschieden: Das Budget wurde im Stadtparlament kontrovers diskutiert. Thema waren dabei der Steuerfuss, die – für einige Fraktionen zu wenig weit gehenden – Sparanstrengungen des Stadtrats und gewisse Ausgaben beispielsweise für die Kultur oder die Bildung. Es gab über 60 Anträge – fast alle waren Streichungsanträge. Stadtpräsident Hans Mäder verteidigte das Budget, die Steuererhöhung und die Sparmassnahmen. Die Stadt Wil habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem, betonte er. Am Schluss wurde das Budget 2026 mit 27 Ja- zu 13 Nein-Stimmen genehmigt. Insgesamt hat das Stadtparlament die Erfolgsrechnung um knapp 500'000 Franken entlastet. Gestrichen oder gekürzt wurden unter anderem die Beiträge für Stelleninserate (10'000 Franken) und Honorare für externe Beraterinnen und Berater in diversen Departementen. Abgelehnt wurden unter anderem die Anträge zur Streichung des Projektierungskredits für das neue Primarschulhaus Schillerstrasse mit Tagesstruktur und Doppelturnhalle (1,8 Millionen Franken), des Beitrags für den Kinderspielplatz Freizeithaus Rossrüti (200'000 Franken), des Beitrag für die Sicherheit bei Grossanlässen (800'000 Franken) und von Beiträgen im Zusammenhang mit dem Energiestadt-Label. Beim Steuerfuss, den der Stadtrat von 115 auf 121 Prozent erhöhen wollte, lagen Gegenanträge der GPK (118 Prozent) und der SVP (115 Prozent) vor. Der Antrag der GPK wurde angenommen (27 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltung). Die SVP ergriff dagegen das Ratsreferendum mit der Forderung, der Steuerfuss für das Jahr 2026 solle auf 115 Prozent der Einfachen Steuer festgesetzt und ein allfälliges Defizit über das Eigenkapital ausgeglichen werden. Danach ergriff Alexander Lyner (EVP) das Ratsreferendum und forderte einen Steuerfuss von 121 Prozent. Dieser Antrag obsiegte im Stadtparlament. Damit stimmen die Wilerinnen und Wiler darüber ab, ob sie einen Steuerfuss von 118 oder 121 Prozent wollen.

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Anwesend: 40 von 40 Parlamentsmitgliedern.

Parlamentspräsidentin Meret Grob beendete die Sitzung um 0.50 Uhr.

Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.