Der Stadtrat hat die Interpellation von Roger Edelmann (FDP) zu einem frühzeitigen Volkseinbezug beim Schulhaus Schillerstrasse beantwortet.
Die Interpellation befasst sich mit der Frage, ob beim Projekt Schulhaus Schillerstrasse eine frühzeitige Volksabstimmung über einen Rahmenkredit sinnvoll ist und wie dies umgesetzt werden kann. Weiter wird gefragt, wie sich bei Grossprojekten Planungsrisiken sowie Ressourcenaufwand frühzeitig reduzieren lassen. Der Stadtrat erachtet frühzeitige Volksabstimmungen über Rahmenkredite grundsätzlich als sinnvoll, sieht das Projekt Schillerstrasse dafür jedoch als zu weit fortgeschritten an. Für künftige Projekte betont er die Bedeutung einer frühen Mitwirkung von Bevölkerung, Nutzenden und Parlament, da dies – trotz zusätzlichem Aufwand – die Transparenz und Akzeptanz stärkt.
Der Stadtrat hat die Anfrage von Christof Kälin (SP) betreffend die finanziellen Auswirkungen einer Steuerfussanpassung beantwortet.
Die Anfrage befasst sich mit den konkreten finanziellen Auswirkungen einer Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte. In seiner Antwort zeigt der Stadtrat die zusätzlichen Steuerbelastungen für Alleinstehende und Verheiratete in verschiedenen Einkommensstufen detailliert auf. Diese fallen je nach Einkommen moderat aus und steigen mit zunehmendem Einkommen an.