29. April 2020
- Der Stadtrat beantragt, das Postulat «Immobilien- und Standortstrategie in der städtischen Verwaltung» der Geschäftsprüfungskommission als erheblich zu erklären. Die Ausformulierung einer Immobilien- und Standortstrategie wird vom Stadtrat als wichtige Grundlage für nachvollziehbare Entscheide bezüglich künftiger Standortfragen der einzelnen Departemente und der Verwaltung als Ganzes beurteilt. Aufgrund einer Grobkostenschätzung wird dafür ein Kredit von 40‘000 Franken beantragt.
- Der Stadtrat hat die Anfrage von Ursula Egli (SVP) «Partnerschaft Dobrzen Wielki: Anstelle Dialog suchen – Partnerschaft künden?» beantwortet. Er hält fest, dass derzeit keine Kündigung der Partnerschaft im Raum steht.
- Arber Bullakaj (SP) hat am 12. März 2020 seinen Rücktritt als Parlamentsmitglied per sofort erklärt. Aufgrund der Wahlliste «SP, JUSO und Gewerkschaften» bei den Parlamentswahlen vom 25. September 2016 wird Valeska Stolz (SP) für den Rest der Amtsdauer 2017 bis 2020 vom Stadtrat als gewählt erklärt. Das Stadtparlament muss noch die Gültigkeit der Wahl erklären.