02. Juli 2026
Ersatzwahl in die ständige Kommission für die Amtsdauer 2025 – 2028: Mitglied Geschäftsprüfungskommission → Unterlagen
Darum geht es: Aufgrund des Rücktritts von Dora Luginbühl (SP) aus dem Stadtparlament muss ein neues Mitglied gewählt werden. Als neues Parlamentsmitglied ist Milena Keller (SP) vorgeschlagen.
Das wurde entschieden: Die Wahl von Milena Keller (SP) als neues Parlamentsmitglied wurde vom Stadtparlament für gültig erklärt.
Ersatzwahl in die ständige Kommission für die Amtsdauer 2025 – 2028: Mitglied und Präsidium Bildungskommission → Unterlagen
Darum geht es: Aufgrund des Rücktritts von Dora Luginbühl (SP) aus der Bildungskommission muss das Stadtparlament ein neues Mitglied sowie das Präsidium für diese Kommission wählen. Dafür ist Christof Kälin (SP) vorgeschlagen.
Das wurde entschieden: Christof Kälin (SP) wurde vom Stadtparlament ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung als neues Mitglied und als Präsident der Bildungskommission gewählt.
Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil / Allee: Baukredit (2. Lesung) → Unterlagen
Darum geht es: Das Stadtparlament hat das Geschäft an seiner Sitzung vom 4. Juni 2026 in 1. Lesung beraten, jetzt steht die 2. Lesung an. Mit der Aufwertung des Stadtraums Bahnhof Wil und der Allee soll eines der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte der kommenden Jahre umgesetzt werden. Der Bahnhof Wil ist die zentrale Verkehrsdrehscheibe einer Region mit über 130'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die bestehende Infrastruktur stösst heute sowohl betrieblich als auch räumlich an ihre Grenzen und genügt den Anforderungen an Sicherheit, Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität nur noch teilweise.
Das Projekt umfasst die Neugestaltung des Bahnhofplatzes, die Verschiebung der Endhaltestelle der Appenzeller Bahnen sowie die Aufwertung von Oberer Bahnhofstrasse und Allee. Herzstück ist ein neuer Bushof mit grosszügigen Perrondächern, Photovoltaikanlagen, mehr Grünflächen und einer klareren Verkehrsorganisation. Gleichzeitig soll die Allee als attraktiver Stadtraum mit zusätzlichen Bäumen, neuen Aufenthaltsbereichen und einer verbesserten Verbindung zwischen Bahnhof und Innenstadt aufgewertet werden.
Ein wichtiger Bestandteil des Projekts ist zudem die neue unterirdische Velostation mit über 1'100 Abstellplätzen und ergänzenden Mobilitätsangeboten. Sie soll den Bahnhof als multimodale Verkehrsdrehscheibe stärken und einen Beitrag zur Förderung von Fuss- und Veloverkehr leisten. Gleichzeitig werden die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes konsequent umgesetzt und die Umsteigebeziehungen zwischen Bahn, Bus, Velo- und Fussverkehr verbessert.
Für das Gesamtprojekt wird ein Baukredit von rund 64,5 Millionen Franken beantragt. Das Modul 1 des Projekts wurde im Rahmen des Agglomerationsprogramms Nr. 5 eingereicht. Darin ist, entgegen den Ausführungen im ursprünglichen Bericht und Antrag, neu eine Kostenübernahme von 35 statt wie bisher 30 Prozent seitens des Bundes vorgesehen. Dieser höhere Ansatz erhöht den Bundesbeitrag um rund 2 Mio. Franken, wodurch sich der verbleibende Betrag für die Stadt Wil entsprechend reduziert. Nach Abzug der erwarteten Beiträge von Bund, Kanton, SBB, Appenzeller Bahnen und weiteren Partnern verbleibt somit ein Anteil von rund 34,2 Millionen Franken bei der Stadt Wil. Der Baustart ist nach Abschluss der Bewilligungsverfahren frühestens 2029 vorgesehen.
Das wurde entschieden: Für das Bauprojekt «Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil / Allee» sei ein Bruttokredit von 63'662'000 Franken inkl. MWST zu bewilligen. (In der 1. Lesung am 4. Juni 2026 wurde aus dem Modul 2 die Gestaltung der Vorzone Alleeschulhaus in der Höhe von 852'000 Franken gestrichen. Dadurch reduziert sich der Bruttokredit um diesen Betrag. Der höhere Bundesbeitrag für das Modul 2 hat keine Auswirkungen auf den Bruttokredit, da dieser die Gesamtkosten des Projektes ohne Abzüge von Drittbeiträgen angibt.)
Mit 26 Ja- zu 11-Nein-Stimmen ohne Enthaltungen stimmte das Stadtparlament diesem Antrag in 2. Lesung zu.
Dieser zustimmende Beschluss des Stadtparlaments untersteht dem obligatorischen Referendum, das heisst, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger voraussichtlich am 29. November 2026 an der Urne über den Baukredit für die Aufwertung des Stadtraums Bahnhof Wil / Allee abstimmen werden.
Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wil / Kredit für die Sicherstellung der Aufgaben im Bereich Sicherheit-Intervention-Prävention (SIP) unter Einbezug bestehender Organisationen → Unterlagen
Darum geht es: Das Stadtparlament hatte 2025 einen ersten Vorschlag für eine Sicherheits-Interventions-Präventionspatrouille (SIP) an den Stadtrat zurückgewiesen. Es verlangte eine Lösung unter Einbezug bestehender Organisationen. Der Stadtrat beantragt nun einen dreijährigen Pilotbetrieb, bei dem die Aufgabe gemeinsam von der Stadtpolizei und den Wiler Integrations- und Präventionsprojekten (wipp) wahrgenommen wird. Ziel ist es, das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken, Konflikte frühzeitig zu erkennen und präventiv zu wirken. Im Fokus stehen insbesondere die Gebiete Bahnhof/Allee, Lindenhof sowie der St. Peter Park. Vorgesehen sind zwei zusätzliche Stellen bei der Stadtpolizei sowie 120 zusätzliche Stellenprozente bei den wipp für aufsuchende Sozialarbeit. Der Pilotbetrieb soll Anfang 2027 starten und kostet während drei Jahren rund 1,16 Millionen Franken. Gleichzeitig soll die Motion von Sebastian Koller (GRÜNE prowil) als erledigt abgeschrieben werden.
Das wurde entschieden: Die SVP-Fraktion hielt fest, dass man die Problematik rund um das Thema Sicherheit und Sicherheitsempfinden grundsätzlich sehe – das Anliegen sei sehr wohl berechtigt. Ein Teil der SVP-Fraktion kritisiere allerdings die zu hohen Kosten, angesichts der aktuellen finanziellen Lage der Stadt. Die SVP-Fraktion werde also nicht geschlossen für die Vorlage stimmen. Die Fraktion Die Mitte-EVP bezeichnete die vorgesehene Lösung als überzeugend, weil sie auf bestehende Organisationen abstütze statt neue Organisationen zu schaffen, Synergien nutze und finanzielle Mittel bzw. Ressourcen gezielt einsetze. Der befristete Pilotbetrieb erlaube es, Erfahrungen zu sammeln und anschliessend über eine definitive Weiterführung zu befinden.
Mit 30 Ja- zu 6-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigte das Stadtparlament den Antrag des Stadtrats: «Für den Pilotbetrieb der Sicherstellung der Aufgaben im Bereich Sicherheit-Intervention-Prävention während dreier Jahre sei ein Bruttokredit von 1'160'350 Franken (Personal- und Sachaufwand) zu genehmigen.»
Die Motion Sebastian Koller (GRÜNE prowil), auf welche diese Vorlage ursprünglich zurückgeht, wurde einstimmig als erledigt abgeschrieben.
Reglement für den Fonds zur Stilllegung und den Rückbau des Gasnetzes der Technischen Betriebe Wil (Gasnetzstilllegungsfonds-Reglement) → Unterlagen
Darum geht es: Die Technischen Betriebe Wil (TBW) planen gestützt auf den Beschluss des Stadtparlaments vom Februar 2024, das Gasverteilnetz in Wil und den angeschlossenen Gemeinden zwischen 2035 und 2050 schrittweise ausser Betrieb zu nehmen. Für die Stilllegung, den Rückbau sowie Entschädigungs- und Begleitmassnahmen werden Kosten von rund 45,8 Millionen Franken erwartet. Da diese Kosten aufgrund des sinkenden Gasabsatzes nicht vollständig über die laufenden Netzentgelte finanziert werden können, beantragt der Stadtrat die Schaffung eines zweckgebundenen Gasnetzstilllegungsfonds. Dieser soll die Finanzierung der künftigen Kosten sicherstellen und verursachergerecht auf die heutigen Nutzerinnen und Nutzer der Gasinfrastruktur verteilen. Geäufnet werden soll der Fonds über einen Zuschlag von 1 bis 3 Rappen pro verkaufter Kilowattstunde Gas.
Das wurde entschieden: Die Fraktion GRÜNE prowil begrüsste, dass die Rückbaukosten mit dem Fonds von den heutigen Gas-Nutzenden getragen und nicht auf kommende Generationen übertragen werde. Dies entspreche auch dem Verursacherprinzip, zudem seien die vorgesehenen Zuschläge von 1 bis 3 Rappen pro Kilowattstunde Gas vertretbar. Die Fraktion GRÜNE prowil und die SP-Fraktion unterstützen den Antrag des Stadtrats, ebenso die Fraktion Die Mitte-EVP: Wer den geordneten Ausstieg aus der Gasversorgung beschliesse, müsse auch ein entsprechendes Reglement für die Finanzierung dieses Ausstiegs und der Rückbaukosten mittragen. Auch die FDP-GLP-Fraktion unterstützte das Reglement mehrheitlich, da die vorgesehenen Zuschläge und die Finanzierung des Rückbaus transparent und nachvollziehbar seien. Sie kritisierte indes die rückwirkende Einführung bzw. Erhebung des Zuschlages auf anfangs dieses Jahres noch vor Erlass dieses Reglements. Die SVP-Fraktion kritisierte den Rückbau des Gasnetzes grundsätzlich: Es gebe keinen Beweis dafür, dass die «Netto-Null-Rosskur» mit Blick auf das Klima sinnvoll und zielführend sei; das in Wil nicht genutzte Gas werde einfach andernorts zu tieferen Preisen verkauft und so «von lachenden Dritten» verbraucht. Benjamin Büsser (SVP) kritisierte sodann den Zuschlag bzw. die Art der Finanzierung, die das Reglement vorsehe, als «nicht wirklich verursachergerecht» und als «unfair», insbesondere da sie jene Gaskunden am stärksten belaste, die über den kleinsten Handlungsspielraum für die Änderung ihres Heizsystems verfügten. Viel gerechter und zielführender wäre es gewesen, wenn die TBW direkt beim Beschluss des Gasausstieges angefangen hätte, Rückstellungen anzulegen. Diese Argumentation wurde von einem Teil der FDP-GLP-Fraktion unterstützt.
Änderungsantrag Benjamin Büsser (SVP) zum Artikel 3 «Finanzierung des Fonds»: Die Absätze 1 und 3 seien zu streichen, der bisherige Absatz 2 sei neu wie folgt zu formulieren: «Der Gasnetzstilllegungsfonds wird mit einer Einlage zu Lasten der Betriebsrechnung der Technischen Betriebe Wil geäufnet. Der konkrete Beitrag wird im Rahmen des Budgets festgelegt.» Dieser Antrag unterlag mit 27 Nein- zu 9-Ja-Stimmen bei einer Enthaltung der ursprünglichen Formulierung des Stadtrats.
Antrag des Stadtrats: Mit 25 Ja- zu 11-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung genehmigte das Stadtparlament den Antrag des Stadtrats: «Das Reglement für den Fonds zur Stilllegung und den Rückbau des Gasnetzes der Technischen Betriebe Wil (Gasnetzstilllegungsfonds-Reglement) sei zu genehmigen.»
Geschäftsbericht 2025 der Thurvita AG → Unterlagen
Darum geht es: Der Geschäftsbericht 2025 der Thurvita AG liegt dem Stadtparlament zur Kenntnisnahme vor. Die wirtschaftliche Situation bleibt weiterhin anspruchsvoll. Insbesondere die unzureichende Finanzierung der Pflegeleistungen sowie steigende Kosten für Personal, Energie und Infrastruktur stellen die Organisation vor Herausforderungen. Das Geschäftsjahr schliesst mit einem Verlust von rund 964'000 Franken ab. Der Betriebsertrag liegt mit 34.3 Mio. Franken leicht unter dem Vorjahr (35.0 Mio. Franken), jedoch über Budget und Finanzplan.
Der Pflegebedarf der Bewohnenden ist erneut gestiegen. Während die Auslastung der Pflegeheime aufgrund von Bautätigkeiten von 96.98% auf 92.43% zurückging, verzeichnete die Spitex erneut eine positive Entwicklung. Gleichzeitig wurden wichtige Fortschritte bei den strategischen Projekten erzielt, darunter insbesondere die Wiedereröffnung des sanierten Hauses B im Sonnenhof, die Schliessung des temporären Standorts Rosenau sowie die Weiterentwicklung des Quartierzentrums City und des geplanten Demenzzentrums in Rossrüti.
Das wurde entschieden: Eine Eintretensdebatte war für dieses Geschäft nicht vorgesehen. In der Detailberatung lobte die FDP-GLP-Fraktion der Fokus der Thurvita-Mitarbeitenden auf die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das hohe Engagement für die Weiterentwicklung ihres Angebots und ihrer Projekte. Die SVP-Fraktion hielt kritisch fest, dass der Detailierungsgrad des Berichts und die kritische Selbstreflexion im Vergleich zum Vorjahr abgenommen hätten sowie der Kostendeckungsgrad gesunken sei. Hier gelte es, die angebotenen Leistungen stets in einem stabilen Verhältnis zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu halten. Die Fraktion Die Mitte-EVP lobte die Fortschritte der diversen Thurvita-Projekte und die Leistungen im zunehmend komplexen Pflegebereich, dies trotz der Herausforderungen durch den Fachkräftemangel. Diesen Punkt griff auch die SP-Fraktion auf und hielt fest, dass die Thurvita AG dem Wohlergehen der Mitarbeitenden viel Augenmerk schenke und sich um das Personal bemühe. Die trotzdem hohe Fluktuationsrate wie auch die hohe Zahl an Absenzen seien dennoch aufmerksam zu verfolgen. Die Fraktion GRÜNE prowil unterstrich die konsequente Ausrichtung auf die integrierte Versorgung, welche der möglichst langen Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit älterer Personen zu Gute komme. Im Bericht wünsche man sich noch etwas ausführlichere Informationen zu Bemühungen unter anderem zu ökologischen Zielen.
Das Stadtparlament nahm den Geschäftsbericht 2025 der Thurvita AG zur Kenntnis. Stadträtin Cornelia Kunz, Vorsteherin des Departements Gesellschaft und Sicherheit, verwies auf die zahlreichen Projekte, welche im vergangenen Geschäftsjahr umgesetzt oder weiterentwickelt worden seien, und sprach der Geschäftsleitung der Thurvita AG einen Dank für ihr Engagement und die grosse Arbeit im vergangenen Jahr aus.
Kantonsstrasse Nr. 23, Wil: FGS 1292 Letten-O9.010.005.8103; Anhörung politische Gemeinde – Beitragszusicherung → Unterlagen
Darum geht es: Die Kantonsstrasse Nr. 23 führt von Wil über Bronschhofen bis zur Kantonsgrenze Thurgau. Der bestehende Fussgängerstreifen im Knotenbereich Bronschhoferstrasse, Trottenstrasse und Bildweg weist sicherheitsrelevante Mängel auf, die im Rahmen einer kantonsweiten Überprüfung der Fussgängerstreifen festgestellt worden waren. Der Fussgängerstreifen soll daher durch eine neue Querung mit Mittelinsel ersetzt werden. Ergänzend werden Gehwege, Verkehrsführung, Signalisation, Markierungen und Beleuchtung angepasst. Das Projekt verbessert die Verkehrs- und Schulwegsicherheit. Die Gesamtkosten betragen 1'113'000 Franken, davon entfallen 173'055 Franken auf die Stadt Wil. Der Bund beteiligt sich mit rund 97'200 Franken. Der Baustart ist ab Sommer 2028 vorgesehen.
Der Bau von Kantonsstrassen obliegt gemäss Strassengesetz (StrG) dem Kanton. Die Politische Gemeinde, auf deren Gebiet das Strassenbauvorhaben liegt, wird bei der Projektierung angehört und zur Stellungnahme eingeladen.
Das wurde entschieden: Die SP-Fraktion, die Fraktion Die Mitte-EVP und die Fraktion GRÜNE prowil unterstützten die Vorlage – das Projekt verbessere die Sicherheit dieses Knotens und der dortigen Querung, dabei sei ein markierter Übergang zentral für die Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgängern. Zudem sei die Lösung dank des grossen Kantonsbeitrages an das Projekt für die Stadt Wil zu relativ tiefen Kosten realisierbar. Die SVP-Fraktion kritisierte die Kosten als «zu hoch», insbesondere seien die städtischen Zusatzkosten für die Gestaltung und Verschönerung unnötig. Man werde daher die Vorlage ablehnen. Auch die FDP-GLP-Fraktion kritisierte das Projekt als unnötig, da das Unfallgeschehen an diesem Übergang nicht gravierend sei: Man habe dort kein Problem, aber man habe eine – notabene teure – Lösung dafür.
Ein Zusatzantrag der Bau- und Verkehrskommission BVK «Der Stadtrat wird beauftragt, sich beim Kanton für eine Markierung des Fussgängerstreifens einzusetzen.» wurde mit 28 Ja- zu 9-Nein-Stimmen ohne Enthaltungen gutgeheissen. Stadtrat Manuel Nick, Vorsteher des Departements Bau, Umwelt und Verkehr, hielt fest, dass eine vom Stadtrat geforderte, neue Frequenzerhebung der Fussgängerquerungen vom Kanton St.Gallen durchgeführt worden sei. Dabei sei das nötige Minimum von 100 Querungen für die Markierung eines Fussgängerstreifens erreicht worden. Auch wenn der abschliessende Entscheid bei der Kantonspolizei liege, sei damit die Forderung des BVK-Zusatzantrags bereits erfüllt.
Mit 21 Nein- zu 15-Ja-Stimmen bei einer Enthaltung lehnte das Stadtparlament den Antrag des Stadtrats ab: «Dem Kantonsstrassenprojekt "Kantonsstrasse Nr. 23, Wil –Bronschhofen, Fussgängerstreifen 1292 Letten" mit Gesamtkosten von 1'113'000 Franken und einem Kostenanteil der Stadt Wil von 173'055 Franken inkl. MwSt. sei zuzustimmen.».
Postulat Luc Kauf (GRÜNE prowil) im Namen der Geschäftsprüfungskommission: Mögliche Instrumente und Prozesse zur Reduktion des Personalaufwandes im bestehenden System → Unterlagen
Darum geht es: Luc Kauf hat am 5. Februar 2026 namens der GPK zusammen mit sechs Mitunterzeichnenden ein Postulat zum Thema «Mögliche Instrumente und Prozesse zur Reduktion des Personalaufwandes im bestehenden System« eingereicht, seither war es von den Postulanten überarbeitet worden. An der heutigen Sitzung wurde es unter dem Titel «Prozess zur Beseitigung des strukturellen Defizites» mit folgendem geändertem Wortlaut behandelt: «Der Stadtrat wird eingeladen, in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament (z. Bsp. Fraktionschefs, Delegationen der ständigen Kommissionen) Massnahmen und Wege aufzuzeigen, das strukturelle Defizit (Basis Budget 2026) von derzeit ca. 4.9 Mio. (Steuerfuss 121%) resp. 7.3 Mio. (Steuerfuss 115%) innerhalb von vier Jahren zu beseitigen und spätestens mit dem Budget 2030 ein nachhaltig ausgeglichenes Budget vorzulegen. Es ist auf eine ausgewogene Verteilung der Massnahmen durch Mehreinnahmen und Reduktionen bei den Ausgaben zu achten. Zudem sollen Kennzahlen definiert werden, welche eine mittel- bis langfristig nachvollziehbare Steuerung und Planung des Haushaltsgleichgewichts ermöglichen. Dabei müssen verschiedene externe und interne Indikatoren eingesetzt werden. Der Prozess soll rasch möglichst gestartet werden und ein Bericht soll spätestens bis 30. April 2027 vorliegen.»
Die GPK stellte zudem folgenden Zusatzantrag: «Für die Begleitung und Moderation dieses Prozesses durch eine externe neutrale Person ist ein Kredit von 80’000 Franken, verteilt auf die Jahre 2026 und 2027, zu sprechen.» Das Parlament stimmte diesem Antrag mit 34 Ja- zu 2-Nein-Stimme bei einer Enthaltung zu.
Das wurde entschieden: Die Fraktionen GRÜNE prowil, FDP-GLP, Die Mitte-EVP und SVP sowie SP begrüssten, dass Parlament und Stadtrat gemeinsam und extern begleitet diese Aufgabe angehen – nur so können trag- und mehrheitsfähige Lösungen erarbeitet werden für das Ziel, den städtischen Haushalt nachhaltig und «enkeltauglich» ins Gleichgewicht zu bringen. Punktuelle, isolierte oder kurzfristige Sparübungen seien da viel weniger zielführend.
Der Stadtrat beantragte, das Postulat mit dem geänderten Wortlaut erheblich zu erklären. Das Stadtparlament folgte dem Antrag des Stadtrats und erklärte das Postulat mit 36 Ja- zu 1-Nein-Stimme ohne Enthaltungen erheblich.
Rücktritt: An der heutigen Parlamentssitzung gab Daniel Gerber (FDP) seinen Rücktritt per 3. Juli 2026 aus dem Stadtparlament bekannt, nachdem er dem Gremium seit 2013 angehört hatte. Sein Engagement wurde mit Applaus und einem kleinen Geschenk verdankt.
Anwesend: 37 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments
Entschuldigt: Anja Bernet (SP), Aaron Gämperle (SVP) und Philipp Schönenberger (Die Mitte); etwas später traf Ronja Stahl (SP; 17.05 Uhr) ein.
Parlamentspräsident Dominik Egli beendete die Sitzung um 20.20 Uhr.
Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind online zu finden, ebenso eine Aufzeichnung der ganzen Debatte.